Kündigungsrecht
Experten rätseln über BGH-Urteile zum Eigenbedarf

Urteile des Bundesgerichtshofs sorgen für Verwirrung bei Mietrechtsspezialisten. Danach kann zwar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für einen ihrer Gesellschafter Eigenbedarf an einer Wohnung anmelden, eine Kommanditgesellschaft (KG) darf das aber für einen Mitarbeiter nicht. Entscheidend sei die Rechtsform des Vermieters, so die Richter.

kbs DÜSSELDORF. Der achte BGH-Senat hatte im Mai entschieden, dass eine KG einem Mieter nicht wegen Eigenbedarf kündigen darf, denn als juristische Person kann das Unternehmen die Wohnung weder für sich noch für Familien und Haushaltsangehörige benötigen (BGH vom 23. Mai 2007, VIII ZR 113/06 und 122/06). "Eine gute und wichtige Klarstellung", kommentiert Mieterbund Direktor Franz Rips. -Georg Die Firma hatte versucht, ihrem Event-Manager einen kurzen Weg zum Arbeitsplatz zu sichern. Betriebsbedarf wollten die Richter aber nur gelten lassen, wenn er "nach Art und Schwere mit dem gesetzlich definierten Eigenbedarf vergleichbar" ist. Dass die Unterbringung des Event-Managers auf dem Firmengelände bequem und billig gewesen wäre, genügte den Richtern nicht.

Doch nur einen Monat später entschied der gleiche Senat in einem weiteren Fall komplett anders. Einer GbR erlaubten die Richter die Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters. Dieser konnte wegen seiner Gebrechlichkeit seine Dachgeschosswohnung nicht mehr nutzen und wollte ins Erdgeschoss umziehen. Der Erdgeschossmieter sollte weichen (BGH vom 27. Juni, VIII ZR 271/06). Nun rätseln Experten über Konsequenzen für das Mietrecht. "Die Differenzierung zwischen GbR und der KG in den beiden Urteilen ist unlogisch, denn nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2001, kann eine GbR - obwohl Personengesellschaft - eigene Rechte und Pflichten haben und ist deshalb rechtsfähig", kritisiert Kai Warnecke, Geschäftsführer der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund."Der BGH kann den vermietenden Gesellschaftern einer GbR jedoch nicht einfach ihre Rechte nehmen. Das ist nicht stringent."

Der ältere Herr aus dem Dachgeschoss ist noch vor der BGH-Entscheidung verstorben. Im Prinzip hat sich der Eigenbedarf damit erledigt, aber nach Ansicht der Richter ist die Kündigung des Erdgeschossmieters aus dem Jahr 2004 weiterhin begründet.

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