Künftig dürfen Banken Kunden mit Prozenten auf dem Girokonto locken
Europarichter kippen französisches Zinsverbot

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz in Frankreich gekippt, nach dem Banken die Sichteinlagen ihrer Kunden nicht verzinsen dürfen. Nach Ansicht der Richter stellt dieses Verbot ein "ernsthaftes Hindernis" für den Zugang ausländischer Institute dar.

ali PARIS. Damit steht eine alte Tradition der französischen Banken vor dem Aus: Danach werden zwar die Guthaben auf den Girokonten nicht verzinst, im Gegenzug sind Zahlungen per Scheck kostenlos. In Deutschland war es früher ähnlich üblich, doch haben sich inzwischen sehr verschiedene Kontenmodelle entwickelt.

Die Entscheidung des Gerichtshofs in Luxemburg geht auf eine Klage der spanischen Bank La Caixa zurück. Deren französische Filiale hatte 2002 ihren Kunden die Verzinsung der Girokontenguthaben von 2 % ab einem Guthaben von 1 500 Euro angeboten. Doch ein französisches Gesetz aus dem Jahr 1969 verbietet die Verzinsung von Sichteinlagen. Die Bankenaufsicht schritt ein, um das Caixa-Angebot zu stoppen. Die spanische Bank rief daraufhin den Conseil d?Etat an, vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht. Dieser wiederum legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Die Bank sah in dem Verzinsungsverbot ein Wettbewerbshindernis. Die Europäische Kommission teilte die Meinung der spanischen Bank. Nun schloss sich auch der Europäische Gerichtshof dieser Ansicht an. Das Verbot verwehrt es den Auslandsbanken, "mit den traditionell in Frankreich ansässigen Kreditinstituten, die ein ausgedehntes Filialnetz haben (...), durch eine Verzinsung der Sichteinlagen wirksamer in Wettbewerb zu treten", urteilte der Europäische Gerichtshof. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte die Entscheidung Urteil als "einen Schritt in Richtung eines Banken-Binnenmarkts."

Die französische Regierung hatte das Verzinsungsverbot damit begründet, das mittel- und langfristige Sparen fördern zu wollen. Der Gerichtshof meinte dagegen, dass dieses Ziel auch ohne einen derartigen Eingriff in die Preispolitik der Banken erreicht werden kann.

Mehr Spielraum bei der Preisgestaltung

Der französische Bankenverband zeigte sich zurückhaltend: "Jetzt muss der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Entscheidung ziehen", sagte Ariane Obolensky, Generaldirektorin der Fédération bancaire française. Die Banken würden sich dem "freien Spiel des Wettbewerbs" anpassen. Frankreich ist bislang der einzige Bankenmarkt in Europa, in dem die Verzinsung der Sichtguthaben nicht existiert.

Das Urteil gibt den Banken in Frankreich nun deutlich mehr Spielraum in ihrer Preisgestaltung. So kündigte die spanische La Caixa an, auch weiterhin für Zahlungen per Scheck keine Gebühren verlangen zu wollen und gleichzeitig den Kunden die Verzinsung der Sichtguthaben anzubieten.

Analysten meinen indes, die Entscheidung habe mehr psychologische als realwirtschaftliche Wirkungen. "Bereits jetzt haben einige Internetbanken aus dem Ausland mit verzinsten Konten versucht, Kunden zu locken. Marktanteile konnten sie damit nicht gewinnen", meint der Analyst eines französischen Brokers. Zudem seien Girokonten nicht der Hauptwettbewerbsfaktor in Frankreich. "Der Wettbewerb läuft hier primär über Hypothekenkredite", erklärt der Experte. Da die französischen Verbraucher das derzeitige System schlichtweg gewohnt seien, könne es gut sein, dass die Banken ihre Preispolitik zunächst nicht änderten, also die Zahlung per Scheck weiterhin gratis blieben, im Gegenzug dafür aber die Sichteinlagen nicht verzinst würden.

Noch sind in Frankreich Schecks ein sehr beliebtes Zahlungsmittel, auch wenn die Bedeutung langsam abnimmt. Vergangenes Jahr übertraf das Volumen der mit Bankkarten getätigten Verkäufe zum ersten Mal das Volumen der mit Scheck getätigten Transaktionen.

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