Kunde klagte durch mehrere Instanzen
Streit um Anwendung des Psychotherapeutengesetzes

Private Krankenversicherer müssen die Sitzungen bei Psychologischen Psychotherapeuten nicht bezahlen, wenn dies nicht in ihrem Leistungskatalog enthalten ist.

din KARLSRUHE. Eine entsprechende Klausel in den Vertragsbedingungen benachteiligt die Kunden einem Urteil des Bundsgerichtshofes (BGH) zufolge nicht und ist daher wirksam.

Der für Versicherungsrecht zuständige Vierte Zivilsenat gab einer privaten Krankenversicherung recht, die sich weigerte, einem Kunden 80 Therapiestunden bei einem psychologischen Psychotherapeuten zu bezahlen. Das Unternehmen verwies auf seine Klausel in den Versicherungsbedingungen, wonach sich der Versicherungsschutz nur auf Therapiestunden erstreckt, die von einem niedergelassenen approbierten Arzt vorgenommen werden.

Der Kunde klagte, war jedoch schon in den Vorinstanzen erfolglos: Erweitere man den Kreis der Anbieter auf die psychologischen Psychotherapeuten, sei dies für die Versicherer mit einem kaum zu kalkulierenden finanziellen Risiko verbunden, entschied zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Denn die Ausweitung des Angebots ziehe regelmäßig eine erhöhte Nachfrage mit sich und die Unternehmen könnten nicht überprüfen, ob und in welchem Umfang die Behandlungen notwendig seien.

Der Kunde ging in Revision. Das Psychotherapeutengesetz von 1998 verschaffe psychischen Psychotherapeuten eine Rechtsstellung wie approbierte Ärzte, argumentierte er vor dem BGH. Daher müsse die Klausel auch auf diese erweitert werden, zumal sie aus der Zeit vor 1998 stamme.

Die Klausel könne nicht einfach erweitert werden, bestätigte der BGH das OLG-Urteil. Allein schon weil psychologische und ärztliche Psychotherapeuten unterschiedliche Ausbildungen hätten, biete sich eine Analogie nicht an. Auch das Psychotherapeutengesetz behandle psychologische Psychotherapeuten nicht als Ärzte. Hinzu komme, dass ein Arzt die körperlichen Folgen und Ursachen einer psychischen Krankheit selbst beurteilen könne, während ein psychologischer Psychotherapeut dazu eine Arzt hinzu ziehen müsse. Das könne für die Versicherung wichtig bei der Beurteilung sein, wie erforderlich die Behandlung eigentlich sei.

Eine Erweiterung sei auch nicht vor dem Hintergrund des Psychotherapeutengesetzes von 1998 angebracht. Die Gleichstellung der beiden Berufsgruppen habe nur in der gesetzlichen Krankenversicherung statt gefunden. Deren System sei jedoch so unterschiedlich zur privaten Absicherung, dass Sachverhalte nicht einfach von einem zum andren System übertragbar seien.

Az.:
IV ZR 192/04

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