Kunde muss Unsicherheit konkret nachweisen
BGH gibt Bank im Streit um EC-Karten-Sicherheit Recht

Im Streit um die Sicherheit von EC-Karten hat der Bundesgerichtshof (BGH) einer Bank Recht gegeben. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag die Klage einer Kundin, die nach dem Diebstahl ihrer EC-Karte rund 1 000 ? eingebüßt hatte, gegen die Sparkasse Duisburg ab.

HB KARLSRUHE. Die Frau hatte behauptet, der Dieb habe auf Grund von Mängeln im Sicherheitssystem der Sparkasse ihre Geheimzahl entschlüsselt. Die Bank hatte eine Haftung abgelehnt, weil die Kundin vermutlich ihre PIN zusammen mit der Karte aufbewahrt habe.

In dem Verfahren hat sich der elfte Senat nach eigenen Angaben nur mit dem System der Sparkassen befasst. Dabei ließ der Senat durchblicken, dass er Geldabheben für sicher und eine generelle Überprüfung der Systeme für nicht notwendig hält. Das Ausspähen der richtigen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) oder ihr zufälliges Erraten seien ebenso nur rein theoretische Möglichkeiten wie verräterische Bankangestellte, sagte der Vorsitzende Richter des elften Senats, Gerd Nobbe. Werde also mit der richtigen PIN unbefugt Geld abgehoben, spreche einiges dafür, dass der Kunde mit Karte oder Geheimzahl falsch umgegangen sei. Die Systemsicherheit dürfe von Kunden zudem nicht generell in Zweifel gezogen werden. (Az.: XI ZR 210/03).

Der Bankkunde muss daher für eine Erstattung den schwierigen konkreten Nachweis zu erbringen, dass eine unbefugte Auszahlung am Automaten nicht auf die eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit seiner PIN oder seiner Karte zurückgeht. Werde mit richtiger PIN unbefugt Geld abgehoben, spreche die Lebenserfahrung für einen fahrlässigen Umgang, lautete die Argumentation.

Grundlage dafür waren Sachverständigengutachten, die zumeist der Argumentation der Banken folgten, wonach die PIN für die Karten weder erraten noch mittels spezieller Geräte errechnet werden kann. Dies wird von Verbraucherschützern angezweifelt. Die Banken hätten Gutachtern nie Einblick in ihr System gewährt, kritisierte ein Anwalt in der Verhandlung.

"Die Frage der Systemsicherheit ist zwar in der Tat ein wunder Punkt. Der Kunde darf jedoch nicht einfach ins Blaue hinein behaupten, dass seine Bank kein sicheres System hat, sondern muss konkrete Anhaltspunkte aufzeigen", sagte Nobbe.

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