Kurzer Draht zu Schuldner und Gläubiger entscheidend
Bei Insolvenz ist Ortsnähe gefragt

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück? Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte des letzten Jahres die deutschen Insolvenzgerichte dazu aufgefordert hatte, geeignete Personen in die Insolvenzverwalterliste aufzunehmen und die Verwalterauswahl nicht im Stile eines "closed shop" zu betreiben, bringt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig jetzt neuen Zündstoff in die Debatte.

HB/crz GARMISCH. Das Gericht vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass zwar alle geeigneten Bewerber in die Vorauswahlliste aufgenommen werden müssten, aus der dann der Insolvenzrichter im Bedarfsfall eine Person auswählt. Externe Verwalter sollen aber letztendlich nur dann zum Zuge kommen, wenn sie dort entweder ein weiteres Büro unterhalten oder der Fall keine regionale Anbindung erfordert.

Der zu Grunde liegende Fall betraf einen Fachanwalt für Insolvenzrecht, der sein Büro in Hamburg führt. Nachdem er die Aufnahme in die Verwalterliste beim Amtsgericht Kiel beantragt hatte, beschieden ihn die dort zuständigen Insolvenzrichter mit einem "Ja - aber". Sie nahmen den Fachanwalt zwar in die Liste auf, machten ihm aber zugleich wenig Hoffnung, dass er bei Insolvenzen zum Zuge kommen würde, die eine ständige Präsenz des Insolvenzverwalters vor Ort erforderten. Das Gericht ging zwar davon aus, dass der Antragsteller von Hamburg aus in ein bis zwei Stunden vor Ort sein könne. Allerdings werde von den Verwaltern "hier erwartet, dass sie bereit sind, neben den eher seltenen, größeren Verfahren (laufende Betriebe) auch kleinere Verfahren zu bearbeiten".

Gemeint waren damit Verfahren von Verbrauchern, die eine Restschuldbefreiung anstreben. "Viele dieser Schuldner haben nach den Erfahrungen der Unterzeichner erhebliche Schwierigkeiten mit rechtlich geprägtem Schriftwechsel. Sie benötigen, um Unterlagen abzugeben (z.B. aktuelle Arbeitslosengeldbescheide, Sozialhilfebescheide, Mitteilungen von Gläubigern, neue Arbeitsverträge usw.) eine Anlaufstelle, die vor Ort sein muss", schrieb das Gericht an den Anwalt. Gerade diese Personen hätten aber nicht die finanziellen Mittel, um eine Fahrkarte nach Hamburg zu bezahlen und dort den Insolvenzverwalter aufzusuchen. Mit dieser Erwägung solle der Insolvenzverwalter zwar nicht zum "Sozialbetreuer der Schuldner" werden. Er müsse aber jedenfalls eine Kieler Adresse einrichten. Im Übrigen hätten die ortsnah tätigen Verwalter bessere Kenntnisse in Fragen der regionalen Wirtschaft und seien mit den Entscheidungsträgern vor Ort auch bekannt.

Das sah der ortsfremde Anwalt naturgemäß ganz anders, weshalb er die Überprüfung der Entscheidung vor dem OLG Schleswig beantragte. Dort klatschte man allerdings den Richterkollegen aus Kiel Beifall zu. Die geforderte regionale Anbindung für Schuldner und Gläubiger erschwere zwar den Zugang von auswärtigen Bewerbern. Der geforderte regionale Bezug sei aber sachgerecht. Denn selbst eine gute Kommunikation des Insolvenzverwalters mit dem Kleinschuldner mache eine örtliche Anlaufstelle nicht entbehrlich. Das gelte auch für die neuen Informationstechniken. Gerade in kleineren und mittleren Insolvenzverfahren sei es für Schuldner und Gläubiger wichtig, eine örtliche Anlaufstelle zu haben, wo sie Unterlagen abgeben und Erläuterungen erhalten könnten. Hinzu komme, dass der ortsnah tätige Insolvenzverwalter im Regelfall die Strukturen an Ort und Stelle besser kenne und der "kurze Draht" zu Institutionen und Banken von Vorteil sei, betonte das Gericht.

Aktenzeichen

OLG Schleswig: 12 VA 3/04

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