Ladenschlussgesetz
Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerde

Das vor fast 50 Jahren geschaffene Ladenschlussgesetz steht auf dem Prüfstand: Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht die von der Kaufhof Warenhaus AG, Köln, eingelegte Verfassungsbeschwerde. Mit ihr soll das Verkaufsverbot an Werktagen nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beseitigt werden.
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Geprüft wird vor allem, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, Einzelhändlern vorzuschreiben, wann sie ihre Läden geöffnet haben dürfen. Kaufhof-Vorstandsvorsitzender Lovro Mandac sieht nicht nur auf europäischer Ebene eine Wettbewerbsverzerrung: "Heute nutzen Woche für Woche tausende Grenztouristen den Sonntagsverkauf in unseren Nachbarländern." Die Errichtung von immer mehr Einkaufszentren an Bahnhöfen und Flughäfen zeige zudem, so Mandac weiter, dass die gesetzlich verordnete Ladenschließung den heutigen Ansprüchen der Kunden nicht mehr gerecht werde.

Vertreten wird die Kaufhof Warenhaus AG von der Rechtsanwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz und dem Mainzer Staatsrechtsprofessor Friedhelm Hufen. Das Unternehmen beruft sich auf die Berufsfreiheit und das Recht auf Chancengleichheit. Die umfänglichen Ausnahmebestimmungen zugunsten von Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen hätten sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Investitionskriterium entwickelt, um ungerechtfertigt Wettbewerbsvorteile gegenüber nicht privilegierten Einzelhandelsbetrieben zu erhalten. Mit Reisebedarf habe dies schon lange nichts mehr zu tun.

Mit dem Fall des Ladenschlussgesetzes sei keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten verbunden, so Rechtsanwalt Holger Schmitz. Wie für alle anderen Arbeitgeber gelte das Arbeitszeitgesetz, welches die sonntägliche Beschäftigung von Arbeitnehmern an strenge Kriterien binde. Diese müssten wie von jedem anderen Unternehmer auch von den Einzelhändlern beachtet werden.

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