Landgericht Braunschweig rechnet mit nur zwei Verhandlungstagen
Gericht: Kurzer Prozess für Peter Hartz

Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz kann sich auf einen kurzen Prozess vor dem Landgericht Braunschweig einstellen.

HB BRAUNSCHWEIG. Die 6. große Strafkammer des Landgerichts, vor der sich Hartz Mitte Januar wegen Untreue in 44 Fällen verantworten muss, habe eine Prozessdauer von nur zwei Verhandlungstagen prognostiziert, sagte Gerichtssprecher Ingo Groß, am Mittwoch in Braunschweig. Eine Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten über das Strafmaß gebe es allerdings nicht, widersprach Groß entsprechenden Berichten.

Offen sei in dem Prozess vor allem die rechtliche Würdigung der Hartz zur Last gelegten Taten, meinte Groß. Die Tatsachen, um die es gehen werde, seien zwischen den Verfahrensbeteiligten weitgehend unstrittig. Hartz, dem Zahlungen aus VW-Kassen an den ehemaligen Betriebsrat Klaus Volkert und dessen Geliebte in Höhe von insgesamt 2,6 Mill. Euro zur Last gelegt werden, habe die Tatsachen eingeräumt. Sie seien auch durch objektive Beweismittel zu Kontobewegungen belegt. Bei unklaren Punkten der Anklage habe die Kammer Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft verlangt. Diese habe es auch gegeben.

Die Strafkammer will nach Angaben des Gerichtssprechers auf ein Verlesen der Unterlagen, auf denen die Anklage beruht, weitgehend verzichten. Stattdessen werde sie auf das Selbstleseverfahren zurückgreifen, bei dem die Verfahrensbeteiligten die Dokumente außerhalb des Gerichtssaales zu lesen hätten, meinte Groß. Das Selbstleseverfahren sei ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes normales Beschleunigungsmittel. Die Kammer sei gehalten es anzuwenden, wenn so der Prozess schneller abgeschlossen werden könne.

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