Landgericht Darmstadt
BAT-Tabakwerbung darf auf Olympia anspielen

Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt.

HB DARMSTADT. Das Landgericht Darmstadt hat am Dienstag eine entsprechende Unterlassungsklage des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) gegen den Konzern abgelehnt. BAT hatte in einer Dreier-Plakatserie Zigarettenschachteln der Marke "Lucky Strike" unter anderem in einer Anordnung präsentiert, die an die Olympischen Ringe erinnerte. Unterlegt waren die Abbildungen mit Sprüchen wie: "Die Ringe sind schon in Athen".

Die Ringe selbst seien aber auf den Plakaten gar nicht verwendet worden, stellten die Richter fest. Die Vorschriften für den Schutz der olympischen Symbole seien eng auszulegen. Die Juristen äußerten zudem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes, das ausschließlich aus kommerziellen Interessen und "wohl auf Druck des IOC" zustande gekommen sei.

Das Gesetz behält die Nutzung des Signets mit den ineinander verschlungenen fünf Ringen sowie von Begriffen wie "olympisch" und "Olympia" ausschließlich dem IOC und in seinem Auftrag dem NOK vor. Diese Begriffe seien aber seit langem Bestandteile der Sprache, so dass es mehr als fraglich erscheine, ihre Verwendung von Lizenzgebühren an das IOC abhängig zu machen, schloss sich das Gericht eindeutig des Rechtspositionen des Tabakkonzerns an.

Das Gesetz war von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Spiele 2012 auf den Weg gebracht worden. Das NOK hatte den Bewerberstädten den Schutz seiner Symbole als Bedingung auferlegt. Umfragen zufolge sind die Olympischen Ringe das weltweit bekannteste Emblem überhaupt. Die Top-Sponsoren des IOC zahlen Millionen-Beträge, um sich und ihre Produkte damit schmücken zu dürfen.

BAT habe sich auch keinen so genannten "Imagetransfer" zunutze gemacht, weil die gesamte Kampagne eher auf Defizite der Spiele in Athen hingewiesen habe, führten die Richter aus. So habe der Slogan "Unser Plakat für Athen ist auch nicht ganz fertig geworden" eindeutig auf die nicht fertig gestellten Sportstätten in der griechischen Hauptstadt angespielt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt werden.

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