Landgericht Frankfurt kippt Banken-Klausel über Sonderentgelt
Keine Gebühr für Bargeld am Schalter

Frohe Botschaft für alle Geldautomaten-Muffel: Sie können sich nach wie vor ihr Bargeld persönlich von einem Mitarbeiter am Schalter auszahlen lassen, ohne hierfür eine gesonderte Gebühr zahlen zu müssen.

crz GARMISCH. Frohe Botschaft für alle Geldautomaten-Muffel: Sie können sich nach wie vor ihr Bargeld persönlich von einem Mitarbeiter am Schalter auszahlen lassen, ohne hierfür eine gesonderte Gebühr zahlen zu müssen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. entschieden. Das Gericht wertete eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank als rechtswidrig. Der Kunde werde mit der zusätzlichen Gebühr unangemessen benachteiligt - dies auch deshalb, weil die alternative Abhebung mittels Karte wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr ein zusätzliches Risiko bedeute.

Im Urteilsfall hatte die beklagte Bank einem Kunden, der bei ihr ein Girokonto in Form eines so genannten "Basis-Privatkontos" unterhielt, ein Informationsschreiben übersandt. Darin teilte sie mit, die bislang erhobene Monatsgebühr von 4,50 Euro auf 6 Euro zu erhöhen. Allerdings könne sie das Konto zum bisherigen Preis fortführen, falls der Kunde das Konto künftig als "Komfort-Direkt"-Konto nutze. Das setze jedoch voraus, dass er von der Möglichkeit der Selbstbedienung und dem automatisierten Zahlungsverkehr Gebrauch mache. Bei Nutzung dieses Tarifs sollten dem Kunden bei Bargeldabhebungen am Schalter jedoch zusätzliche Kosten in Höhe von 1,50 Euro pro Transaktion entstehen. Nachdem die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg die Bank erfolglos abgemahnt hatte, beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Diesem Antrag entsprachen jetzt die Frankfurter Richter. Die Bank hatte in dem Verfahren argumentiert, der Kunde habe doch schließlich die freie Wahl, ob er einen relativ kleinen Geldbetrag am Automaten abheben oder hierfür die verhältnismäßig teure persönliche Tätigkeit eines ihrer Mitarbeiter in Anspruch nehmen wolle. Was die Banker dabei allerdings übersehen hatten, ist die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung für Auszahlungen von einem Girokonto kein Entgelt vorgesehen ist; das Gericht wertet diese Tätigkeiten nämlich als Erfüllungshandlungen aus einem Darlehens- beziehungsweise unregelmäßigen Verwahrungsverhältnis. Die von diesem Grundsatz abweichende Klausel führe im Ergebnis dazu, so das LG Frankfurt, dass der Inhaber eines aktiven Girokontos eine Vergütung dafür schulden soll, dass er sein eigenes, in der Regel unverzinsliches eingezahltes Geld der Bank nicht weiter belässt, sondern zurückfordert. Eine solche Regelung sei unangemessen.

Im Übrigen könne der Kunde wegen des hohen Missbrauchsrisikos auch nicht einfach auf die bargeldlose Zahlung verwiesen werden.

LG Frankfurt/M.: 2 - 2 O 17/03

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