Landgericht gibt Klage kaum Chancen
Richter bremst Leo Kirch

Im Kampf gegen die Deutsche Bank und ihren Aufsichtsratschef Rolf Breuer hat der Medienunternehmer Leo Kirch am Mittwoch einen Dämpfer hinnehmen müssen.

HB MÜNCHEN. Die Chancen Kirchs, vor dem Landgericht Frankfurt die Anfechtung der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2003 zu erreichen, sind deutlich gesunken. Der Vorsitzende Richter Stefan Möller ließ an Teilen von Kirchs Argumentation Skepsis erkennen und kündigte ein Urteil noch für den 21. Dezember an. Kirchs Anwalt Franz Enderle erklärte für den Fall einer Niederlage, in Berufung zu gehen.

Das Verfahren in Frankfurt ist nur einer von zahlreichen Prozessen, mit denen Kirch eine Mitschuld der Deutschen Bank an der Insolvenz seiner Mediengruppe im Jahr 2002 feststellen lassen will. Auslöser des Streits ist ein Fernsehinterview des damaligen Bankchefs Breuer mit einem amerikanischen TV-Sender. Darin hatte Breuer die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt.

Im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt hatte Kirch unter anderem beklagt, dass der Notar auf der Hauptversammlung 2003 gegen seine Pflichten verstoßen und Manipulationen am Protokoll vorgenommen habe. Der Richter hingegen erklärte, das Gericht müsse klären, ob das Aktionärstreffen ordnungsgemäß beurkundet worden sei. Momentan neige die Kammer dazu, die Frage zu bejahen. Anwalt Enderle sagte dem Handelsblatt, der Richter stehe mit seiner Auffassung gegen die seit langem gültige Meinung. Kirch hatte auf der Hauptversammlung 2003 vergeblich die Abberufung von Aufsichtsratschef Breuer gefordert.

Vor zwei Gerichten in München hat sich Kirch zumindest teilweise gegen die Deutsche Bank durchsetzen können. Das Oberlandesgericht entschied 2003 in einem Zivilverfahren, dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz durch die Bank habe. Der BGH überprüft dieses Urteil und will am 6. Dezember entscheiden. Experten sehen darin eine Vorentscheidung für die juristische Auseinandersetzung.

Für die Deutsche Bank könnte der Dezember somit unangenehm werden. Am 21. Dezember will der BGH auch über eine Neuauflage des Mannesmann-Prozesses entscheiden. Hier musste sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gegen den Vorwurf der Untreue erwehren, weil er beim Verkauf von Mannesmann an den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone Millionenabfindungen an Manager billigte. Sollte es zu einer Neuauflage, des Prozesses kommen, wäre Ackermann kaum noch zu halten.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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