Landgericht hält Vorgehen für strafbar
Gerichte streiten über Honorarabtretung unter Anwälten

Dürfen Anwälte Honorarforderungen ohne Zustimmung ihrer Mandanten aus eigenen Vermögensinteressen heraus an ihre Berufskollegen abtreten oder verkaufen? Diese Rechtsfrage wird derzeit unter den Instanzgerichten heiß diskutiert und unterschiedlich beantwortet - mit weitreichenden Konsequenzen für die Anwälte.

crz GARMISCH. Während nämlich das Landgericht (LG) München die Abtretung einer Honorarforderung von Anwalt zu Anwalt mangels gesetzlicher Erlaubnis in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sogar für strafbar hält, entschied jetzt das Amtsgericht (AG) Cham genau umgekehrt. Da gegen die Münchener Entscheidung Revision eingelegt wurde, wird der Bundesgerichtshof (BGH) diese seit Jahren heikle Thematik wohl endgültig klären müssen.

Bis dahin sollten sich betroffene Anwälte allerdings mit Forderungsabtretungen zurückhalten, es sei denn, sie haben die Zustimmung ihrer Mandanten eingeholt. Der Grund: Da mit jeder Abtretung zwangsläufig Mandantengeheimnisse weitergegeben werden, droht dem abtretenden Anwalt je nach Region eine Anklage wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB).

In den entschiedenen Fällen hatten die Anwälte ausstehende Honorarforderungen in Höhe von 1 369 Euro und 645 Euro an Berufskollegen abgetreten. Eine Zustimmung der Mandanten lag nicht vor oder ließ sich nicht nachweisen. Als die Kollegen die Forderungen gegen die Schuldner gerichtlich durchzusetzen versuchten, beriefen sich diese darauf, dass die Forderungen entgegen § 203 StGB abgetreten wurden und daher nach unwirksam seien.

Grund für die konträren Ergebnisse der beiden angerufenen Gerichte ist die unterschiedliche Auslegung des 1994 in die BRAO aufgenommenen § 49 b Absatz 4. Darin heißt es, dass der Rechtsanwalt, der eine Gebührenforderung erwirbt, in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, wie der beauftragte Rechtsanwalt. Satz 2 der Vorschrift verbietet die Abtretung von Gebührenforderungen an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassen Dritten ohne Zustimmung des Mandanten. Die Münchener Richter meinen, die Vorschrift regele nur die Verschwiegenheitspflicht derjenigen Rechtsanwälte, die eine abgetretene Forderung empfangen. Daraus lasse sich aber nur herleiten, dass der Gesetzgeber diese Anwälte ebenfalls der Schweigepflicht unterwerfen wollte. Hieraus ergebe sich aber noch nicht, dass auch der abtretende Rechtsanwalt zur Offenbarung befugt ist. Eine derartige eindeutige gesetzliche Bestimmung sei aber erforderlich, um eine wirksame Ausnahme von dem Verbot des § 203 StGB zu begründen.

Anders das AG Cham: Es argumentiert, dass der Umkehrschluss aus Satz 2 des § 49b Abs. 4 BRAO ergebe, dass die Abtretung von Anwalt zu Anwalt ohne weiteres zulässig sei. Lediglich bei der Abtretung an Personen, die ihrerseits nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ist danach eine Zustimmung der Mandanten erforderlich. Vor der Offenbarung von Privatgeheimnissen wäre der Mandant ohnehin nicht lückenlos geschützt, begründet das AG Cham ganz pragmatisch. Denn natürlich könne sich der Anwalt bei der Einziehung seiner Gebührenforderung seinerseits anwaltlich vertreten lassen und seinen Beistand dann über die näheren Umstände der Forderung informieren.

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