Landgericht Memmingen kippt Vertragsklausel
Standard-Software darf stets storniert werden

Privatpersonen, die über das Internet oder telefonisch Standard-Software bestellen, dürfen die Lieferung selbst dann wieder zurückgehen lassen, wenn der Händler dies auf der mitgelieferten Rechnung ausgeschlossen hat.

HB/crz GARMISCH. Das hat das Landgericht (LG) Memmingen entschieden. Begründung: Bei Fernabsatzverträgen steht Privatkunden ein Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Dieses darf der Händler nur dann ausschließen, wenn es sich um Waren handelt, die nach speziellen Kundenwünschen individuell angefertigt worden sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Gleiches gilt für schnell verderbliche Waren.

In dem Urteilsfall bestellte eine Privatperson telefonisch das Softwareprogramm "Gotomaxx Maxx PDFMailer 3 Standard Win deutsch" und erhielt diese Ware durch den später beklagten Softwarehändler ausgeliefert und berechnet. Obwohl es sich bei dieser Ware um handelsübliche, nicht für besondere Belange des Kunden spezifizierte Software handelte, enthielt die Rechnung, ohne dass dies zuvor zwischen den Parteien vereinbart worden war, folgende Passage: "Dieser Artikel wird speziell für Sie bestellt und kann nicht storniert oder zurückgegeben werden." Ein Konkurrent, der von dieser Klausel erfuhr, verlangte daraufhin von dem Händler Unterlassung und zog später vor Gericht.

Das LG Memmingen befand jetzt zu seinen Gunsten: Unternehmen, die trotz standardisierter Waren das Widerrufs- und Rückgaberecht gegenüber Verbrauchern ausschließen, verschafften sich damit zugleich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz, urteilten die Richter.

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