Laut BGH
Mieter kann bei zu später Nebenkostenabrechnung Zahlung stoppen

Auch bei einer verspäteten Abrechnung der Betriebskosten können Mieter ihre geleisteten Vorauszahlungen nicht zurückverlangen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen sie allerdings weitere Abschlagszahlungen so lange zurückhalten, bis der Vermieter eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Nebenkosten erstellt hat.

HB KARLSRUHE. Damit könne sich der Mieter hinreichend absichern oder Druck auf den Vermieter ausüben, die Abrechnung vorzulegen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Vermieter müssen innerhalb eines Jahres eine solche Rechnung vorlegen (Az: VIII ZR 191/05 vom 29. März 2006).

Damit wies das Karlsruher Gericht die Klage eines Mieters ab, der wegen fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen aus den Jahren 2001 und 2003 gut 2600 Euro an Vorauszahlungen vom Vermieter zurückverlangte. Nach den Worten des BGH kann der Mieter - wenn er weitere Vorauszahlungen erst einmal stoppt - einen möglichen Erstattungsanspruch bei den Nebenkosten relativ schnell ausgleichen.

Etwas anderes gilt laut BGH nur, wenn der Mietvertrag beendet wird. In diesem Fall könne der Mieter seine Vorauszahlungen in vollem Umfang zurückfordern, so lange der der Vermieter keine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung vorlege. Der Vermieter müsste die Kosten dann nachträglich geltend machen.

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