Laut BGH
Werbung auf Anhängern nicht generell unlauter

Am Straßenrand abgestellte Autoanhänger mit Werbeschildern sind nicht wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs endgültig abgewiesen.

HB KARLSRUHE. Die Zentrale hatte argumentiert, dass die Werbung im öffentlichen Straßenverkehr unlauter sei. Denn das Abstellen der Anhänger stelle eine Sondernutzung dar, für die eine Erlaubnis vorliegen müsse. Ohne Erlaubnis werde aber gegen das Landesstraßengesetz verstoßen. Daher liege eine unlautere Werbemaßnahme vor.

Das sahen die Bundesrichter in Karlsruhe anders: Unlauterer Wettbewerb liege nur vor, wenn gegen ein Gesetz verstoßen werde, das das Marktverhalten steuern solle. Das Landesstraßengesetz habe einen solchen Sinn aber nicht. Folglich könne das Landesstraßengesetz nicht herangezogen werden, um einen Wettbewerbsverstoß zu begründen. Ob das Abstellen der Anhänger ohne Sondernutzungserlaubnis tatsächlich gegen das Gesetz verstoße oder nicht, ließ der BGH dabei offen.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof I ZR 250/03

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