Laut Gerich
Aufsichtsrat muss umfassend über Tätigkeit informieren

Der Aufsichtsrat muss nach Ansicht des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) bei Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Aktionäre umfassend über seine Überwachungstätigkeit informieren.

HB STUTTGART. Formelhafte und in einem Satz zusammengefasste Angaben reichten nicht aus, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, das einem Aktionär der RTV Family Entertainment AG (München) Recht gab.

Der 20. Zivilsenat des OLG erklärte deshalb die Entlastung des Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung von RTV am 20. Mai 2005 für nichtig (Aktenzeichen 20 U 25/05). Das Landgericht Ravensburg hatte im vergangenen September noch gegen den Aktionär entschieden, der die Entlastung angefochten hatte.

Das Aufsichtsgremium habe lediglich formelhaft mitgeteilt, man habe sich "regelmäßig anhand schriftlicher und mündlicher Berichte des Vorstands eingehend" über die Lage des Unternehmens informiert, monierte das OLG. Dies reiche bei wirtschaftlichen Problemen oder risikoträchtigen Entscheidungen nicht aus. Dem Bericht des Aufsichtsrates müssten die Schwerpunkte und zentralen Fragestellungen der Überwachungs- und Beratungstätigkeit entnommen werden können.

Das Medienunternehmen RTV 2004 hatte bei einem Umsatz von knapp 6,4 Millionen Euro einen Verlust von rund 4 Millionen Euro gemacht. Hochverschuldet und von der Insolvenz bedroht wurde RTV im Oktober 2005 von der F&M Film und Medien Beteiligungs GmbH (Wien) übernommen.

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