Laut "Recht und Schaden"
Antrag „blind“ unterschrieben: Versicherungsschutz verloren

Wer den Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung "blind" unterschreibt, riskiert seinen Versicherungsschutz.

HB FRANKFURT. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt muss es sich der Versicherte als eigenes Verschulden und arglistige Täuschung anrechnen lassen, wenn der Versicherungsagent bei den Gesundheitsfragen falsche Angaben eingesetzt hat. In diesem Fall sei die Versicherung zur Anfechtung des Vertrages berechtigt (Az.: 3 U 219/03).

Das Gericht wies mit seinem in der Zeitschrift "Recht und Schaden" veröffentlichten Urteil die Klage eines Versicherten gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Die Versicherung hatte den Vertrag mit der Begründung aufgekündigt, der Mann habe ein Rückenleiden verschwiegen. Der Mann erklärte dazu, der Versicherungsagent habe den Antrag ausgefüllt und er nur blind unterschrieben.

Das OLG ließ diese Entschuldigung nicht gelten. Die Richter betonten vielmehr, jeder Versicherte sei bei der Antragstellung verpflichtet, alle Angaben genau zu prüfen. Fehlende oder falsche Angaben gingen daher grundsätzlich zu seinen Lasten, denn mit der Unterschrift bringe er zum Ausdruck, dass alle Angaben zutreffend seien.

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