Lebensversicherung
Schelte für Richterspruch

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Rückkaufswerten von Lebensversicherungen stößt auf Kritik. "Schließlich greifen die Richter rückwirkend in das Vermögen der Versicherten ein, die ihre Verträge bis zum Vertragsende durchhalten", kritisiert der Geschäftsführer der Unternehmensberatung BW-Deloitte, Kurt Wolfsdorf, gegenüber dem Handelsblatt. Denn die neuen Ansprüche von Kunden, die gekündigt haben, gehen zu Lasten der Inhaber laufender Verträge. Darauf hat bereits die Finanzaufsicht (BaFin) hingewiesen.

KÖLN. Der Gesetzgeber hatte bei der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 darauf verzichtet, höhere Mindestrückkaufswerte für die Lebensversicherten einzuführen. Dies sei eine "bewusste Entscheidung gewesen", sagt der Versicherungsmathematiker Wolfsdorf. Die jetzige richterliche Korrektur verstoße gegen die Verfassung. Nun hofft Wolfsdorf auf Klagen betroffener Kunden.

Worum geht es? Im Oktober nannten die Richter des Bundesgerichtshofs erstmalig eine Faustformel für Lebensversicherte, die ihre Police kündigen. Nach Abzug der Kosten für den Todesfallschutz sollen die Versicherten mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge erhalten. Die genaue Zahl der betroffenen Kunden ist unbekannt. Experten sprechen von einigen Millionen, da schließlich jeder zweite Lebensversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt wird. Gründe dafür gibt es viele wie finanzielle Engpässe durch Arbeitslosigkeit oder Scheidung.

Die Kündigung einer Lebensversicherung ist ein Verlustgeschäft für die Versicherten. Dies liegt an dem Provisionssystem der Assekuranz: Sie finanziert den Verkauf von Policen über eine Einmalprovision am Anfang. Deshalb startet jeder Lebensversicherte mit einem Verlust auf seinem Beitragskonto. Erst später entsteht ein Guthaben. Sparer, die ihre Verträge früh kündigten, erhalten deshalb kaum etwas zurück, zumal die Gesellschaften auch noch Stornokosten einbehalten.

Verlierer der jüngsten Rechtsprechung sind in der Tat die Versicherten, welche ihre Verträge durchhalten. Deshalb verzichtet Finanzaufsichtschef Jochen Sanio wohl auch darauf, den Unternehmen vorzuschreiben, ihre ehemaligen Kunden über den neuen Rechtsanspruch zu informieren. "Ich sehe es allerdings nicht als unsere Aufgabe an, Ansprüche von Kunden durchzusetzen, die sich selbst nicht um ihre Anliegen kümmern", sagte er beim Neujahrempfang seiner Behörde. "Eine derartige Parteinahme würde sich einseitig zugunsten ausgeschiedener Versicherter und zulasten der Versicherten auswirken, die im Bestand geblieben sind."

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