Legale Vermeidungsstrategien haben Konjunktur
Deutsche Unternehmen knocken Mitbestimmung aus

Die Öffentlichkeit verdaut noch die pikanten Details der VW-Affäre - da schrauben die Unternehmen hier zu Lande bereits heimlich den Arbeitnehmereinfluss bei der Mitbestimmung zurück.

HB GARMISCH. Wer sein Unternehmen gesellschaftsrechtlich geschickt aufstellt, kann sich schon nach geltender Rechtslage vollständig aus der Unternehmensmitbestimmung verabschieden. Und davon machen die hiesigen Konzerne derzeit regen Gebrauch, berichten Rechtsexperten: "Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wählen mehr und mehr deutsche Unternehmen eine der vielfältigen ,Opt-out-Varianten?", sagt Martin Henssler, Direktor am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln. "Mitbestimmungs-Vermeidungsberatung hat bei den Wirtschaftskanzleien Hochkonjunktur."

Weitere Dynamik erfährt diese Entwicklung durch die Ankündigung von Vossloh und der Allianz AG, sich in eine Societas Europaea (SE) umwandeln zu wollen - die seit kurzem zulässige Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft.

Größer Feind der deutschen Mitbestimmung sind internationale Gesellschaftskonstruktionen. Denn sowohl das Drittelbeteiligungsgesetz, das ab 501 Arbeitnehmern gilt, als auch das Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG), welches ab 2 001 Mitarbeitern die paritätische Mitbestimmung anordnet, knüpfen ausschließlich an deutsche Gesellschaftsformen an. Die paritätische Mitbestimmung erlaubt den Mitarbeitern in Aktiengesellschaften, die Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat zu stellen.

Konsequenz: Firmen, die im Ausland, etwa in den Niederlanden, eine Holding gründen und hier in Deutschland Töchter mit jeweils weniger als 500 Arbeitnehmern unterhalten, bleiben von der Mitbestimmung verschont, sofern die Mehrheit der Arbeitnehmer im Ausland tätig ist. Die Schwellenwerte von 501 bzw. 2 001 Mitarbeitern verlieren sogar völlig ihre Bedeutung, wenn eine ausländische Holding einen bislang mitbestimmten deutschen Konzern aufkauft. "Für den Standort Deutschland ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend, bietet es doch massive Anreize, Entscheidungskompetenzen ins Ausland zu verlagern und das Management in deutschen Konzernteilen zu entmachten", kritisiert Henssler.

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