LG Berlin
Haften für die Spam-Mails der Partner

Network Marketing Unternehmen haften für Spam-Mails ihrer Vertriebspartner. Dies hat das LG Berlin in einer aktuellen Entscheidung entschieden.

Das Gericht bejahte die seit langem umstrittenen Frage, ob Network Marketing Unternehmen für das rechtsverletzende Verhalten ihrer Vertriebspartner einzustehen haben und nahm ein Unternehmen neben seinem Vertriebspartner nach den Regeln der Mitstörerhaftung auf Unterlassung in Anspruch.

"Zumindest ist jedenfalls von der Antragsgegnerin zu verlangen, dass sie dann, wenn ihr Rechtsverletzungen durch in ihrem Interesse unternommene Werbemaßnahmen eines Affiliate-Partners bekannt werden, sie sich nicht darauf beschränken darf, die konkrete Werbemaßnahme zu unterbinden und beispielsweise durch Beendigung der Beziehung zu diesem Affiliate-Partner Wettbewerbsstörungen durch diesen für die Zukunft auszuschließen", argumentieren die Berliner Richter.

Vielmehr sei sie nach Auffassung der Kammer verpflichtet, umgehend im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren die Maßnahmen zu ergreifen, die entsprechende Wettbewerbsverstöße durch die anderen Affiliate-Partner verhindern. "Dies ist zunächst einmal die unmissverständliche Aufklärung aller Affiliate-Partner, dass Werbung zugunsten der Antragsgegnerin durch unverlangte Übersendung von E-Mails zu unterbleiben hat," heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine entsprechende Verpflichtung sei in die zwischen den Affiliate-Partnern und dem jeweiligen Affiliate-Diensteanbieter geschlossenen Verträge aufzunehmen. Um die Ernsthaftigkeit des Verbots zu unterstreichen, sei das vertragliche Verbot durch ein Vertragsstrafeversprechen zu sichern. Weiterhin erlegte das Gericht dem Network Marketing Unternehmen eine Überwachungspflicht auf und begründete diese wie folgt:

"Darüber hinaus ist nach Ansicht der Kammer die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung durch die Antragsgegnerin durch Stichproben zu überwachen. Wie im Einzelnen die vertragliche Absicherung und die Überwachung erfolgen, ob Vertragsstrafen unmittelbar zugunsten der Antragsgegnerin und damit zugleich als eine Art pauschalierter Schadensausgleich oder aber zugunsten des Affiliate-Diensteanbieters vereinbart werden, ist Sache der Antragsgegnerin. Sie hat dabei jedoch zu beachten, dass sie nicht durch Outsourcen sich von der Haftung für ihre Werbung befreien kann ?"

(Beschluss vom 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07)

www.berlin.de/sen/justiz/index

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