LG Berlin: Sind Anwaltsverträge urheberrechtlich geschützt?

LG Berlin
Sind Anwaltsverträge urheberrechtlich geschützt?

Eine größere Anwaltskanzlei stellte im Jahre 2000 auf ihrer Website Mustertexte zum kostenlosen Abdruck bereit, darunter einen "Host-Providing-Vertrag" mit dem Hinweis, dass der Urheberrechtsvermerk des Mustertextes nicht entfernt werden dürfe. Im Jahre 2002 tauchte dieser Text auf einer anderen Website wieder. Einschließlich eines eigenen, also nicht des ursprünglichen Urhebervermerkes.

Das Landgericht (LG) Berlin verbot die Übernahme dieses Textes ohne den ursprünglichen Urheberrechtsvermerk und ohne Genehmigung des Urhebers. Auch einem Gebrauchszweck dienende Schriftstücke könnten urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung sei, dass die Form und Art der Sammlung, der Einteilung des dargebotenen Stoffes und die Art der Darstellung individuelle schöpferische Züge trage und über eine bloß handwerks - oder routinemäßig erbrachte Leistung hinausgehe.

Vorliegend seien die wechselseitig zu erbringenden Leistungen definiert und dann die regelungsbedürftigen Punkte festgelegt worden. Dies habe in die Zukunft gerichtete Überlegungen erfordert, welche Streitigkeiten auftreten könnten. Die Stoffsammlung sei dann in eine folgerichtige und übersichtliche Anordnung gebracht worden. Schließlich habe der Verfasser den Stoff in eine unmissverständliche sprachliche Form gekleidet, die einerseits einer juristischen Überprüfung standhalten, andererseits aber auch den Benutzern als juristischen Laien wenigstens insoweit verständlich sollte, dass sie ihre Rechte und Pflichten erkennen könnten. Unter Berücksichtigung des Gesamteindruckes könne dem Vertrag urheberrechtlicher Schutz nicht verweigert werden.

LG Berlin vom 4.8.2005 ; Az. 16 0 83/05
Computer und Recht 2005, S. 895

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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