LG Bonn
Strohmann haftet für Wettbewerbsverstöße

Der Inhaber eines eBay - Kontos "verkaufte" seinen eBay - Account an einen Groß - und Einzelhandel, für den er aber weiter als "Agent" tätig blieb. Eine Kontoumschreibung erfolgte nicht. Wegen der Ankündigung einer "lebenslangen Garantie" für einen von dem Groß - und Einzelhandel angebotenen Kochtopf wurde der ursprüngliche Inhaber nun auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht (LG) Bonn kam zu dem Ergebnis, dass er für den Wettbewerbsverstoß hafte. Aus der Sicht des Käufers handele es sich bei den werblichen Erklärungen zumindest auch um die des Kontoinhabers, der rechtlich wie tatsächlich in der Lage sei, auf die Werbung Einfluss zu nehmen. Die Bezeichnung als "Verkaufsagent" ändere daran nichts. Wirtschaftliche und zeitliche Gründe könnten es nicht rechtfertigen, sich lediglich als Strohmann einschalten zu lassen und dadurch der Verantwortung für die Vorgänge auf einem eBay - Konto entgehen zu wollen.

LG Bonn vom 7. Dezember 2004 ; Az. 11 0 48/04

WRP 2005, S. 640

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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