LG Bonn
Wird die Sammelklage auch in Deutschland möglich?

Das aus den Vereinigten Staaten bekannte Instrument der Sammelklage ist im deutschen Recht unbekannt. Das Landgericht (LG) Bonn hat nun eine nach deutschem Recht zulässige Konstruktion gebilligt, die der amerikanischen Sammelklage näherkommt. Bei dem Verfahren hatten 30 Kunden einer Bank ihre Ansprüche gegen diese Bank an eine Verbraucherzentrale abgetreten.

Wie das Gericht erklärt, sind die Abtretungen wirksam. Trotz fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetzes seien die Abtretungen erforderlich und damit gerechtfertigt. Erforderlich sei eine Abtretung dann, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet und Individualklagen nicht in gleichem Maße effektiv seien. Die Verbraucherzentrale verfüge regelmäßig über weit mehr aussagekräftige und repräsentative Informationen zu den streiterheblichen Fragen und könne damit die Ansprüche effektiver geltend machen.

LG Bonn vom 17.3.2005 ; Az. 3 0 657/03

NJW aktuell (Heft 24) XX

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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