LG Coburg
Auch Hörgeräte-Akustiker dürfen die Zuzahlungspflicht nicht umgehen

Ein Hörgeräte-Akustiker warb für ein bestimmtes Hörgerätmodell in zwei Zeitschriften mit dem Text: "Hören wie ein Luchs! Nur hier ohne Zuzahlung!". Das Wort "ohne" war farblich abgesetzt, das Wort "hier" fettgedruckt. In einem anderen Fall warb er für ein Modell mit dem Hinweis "0 Euro... Für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse".

Das Landgericht (LG) Coburg verbot diese Werbung und erklärte sie als unzulässig. Die Zuzahlungspflicht bestehe auch für Produkte wie Hörgeräte. Die Übernahme der Zuzahlung stelle eine Umgehung der Zuzahlungspflicht dar und verhindere die Erfüllung des Gesetzeszweckes.

LG Coburg vom 5.8.2004 ; Az. 1 HKO 32/04

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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