LG Dresden
Ist "Mehr als eine Apotheke" schon irreführend?

Mit dem Slogan "Mehr als eine Apotheke" warb ein Apotheker in mehreren Zeitungsinseraten. In seiner so genannten "Gut in Form Apotheke" könnten Kunden auf einem Hometrainer Kilometer sammeln und dabei ihren Blutdruck überprüfen. Der Apotheker würde unter den Teilnehmern drei Tickets für ein Fitnessstudio verlosen und in Höhe der erreichten Kilometer für einen guten Zweck spenden. Ein Konkurrent klagte auf Unterlassung.

Das Landgericht (LG) Dresden wies die Klage des Konkurrenten auf Unterlassung der Verwendung dieses Slogans und der Aktion als wettbewerbswidrig zurück. Ob eine irreführende Angabe vorliege, sei aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers zu betrachten, der eine Werbeaussage mit einer dieser Situation angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehme.

Aus einer durch einen Sachverständigen vorgenommenen Untersuchung habe sich eine Irreführungsquote von höchstens zwölf Prozent ergeben. Dies sei nicht ausreichend, um von einer Irreführungsgefahr der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen. Nur 20 Prozent der Befragten hätten erklärt, dass der Spruch überhaupt etwas über das Angebot und die Leistungen der Apotheke aussage.

Da die Werbung auch nicht als unangemessene Selbstanpreisung zu sehen sei, verstoße sie auch nicht gegen die Berufsordnung für Apotheker. Auch ein unzulässiger psychologischer Kaufzwang liege nicht vor. Zwar entstehe bei der Aktion ein besonders enger Kontakt zum Apothekenpersonal. Der Kunde müsse jedoch eine körperliche Leistung erbringen, um in den Genuss der Gewinnspielteilnahme und der kostenlosen Dienstleistung (Blutdruck - und Pulsmessung) zu gelangen. Schon aus diesem Grunde werde er sich nicht als "Nassauer" fühlen.

Außerdem erbringe er mit seiner körperlichen Leistung eine Spende für einen wohltätigen Zweck. In der Umfrage hätten nur 13 Prozent geäußert, sich psychologisch bedrängt zu fühlen. Die Teilnahme an der Verlosung setze auch nicht voraus, dass Kunden eine Ware erwerben oder ein Dienstleistung in Anspruch nehmen.

LG Dresden vom 19.8.2004 ; Az. 41 0 575/01
GRUR - RR 2005,232

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%