LG Frankfurt
Die Musik aus der Werkstatt kann GEMA-pflichtig sein

Die Geschäftsräume eines Optikers waren unterteilt in einen der Öffentlichkeit zugänglichen, und in einen nicht zugänglichen Verkaufsraum. In diesem, dem Werkstattraum, war ein Radio platziert, das Kunden auch im Verkaufsraum wahrnehmen konnten. Werkstatt und Verkaufsraum waren durch ein Regal von einander getrennt. Ein Kontrolleur der GEMA stellte fest, dass Kunden die Musik im Ladengeschäft laut und deutlich hören.

Da dies nach Auffassung der GEMA eine entgeltpflichtige öffentliche Musikwiedergabe darstellte, verlangte sie für die beobachtete Zeit vom 1. Juli bis 30.November wegen widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke einen Betrag von 126,35 Euro. Das Landgericht (LG) Frankfurt bestätigte diese Auffassung.

Die Wiedergabe eines Werkes sei öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt sei. Im vorliegenden Fall konnten Kunden die Musik aus der Werkstatt hören. Entscheidend sei die objektive Bestimmung für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit. Es komme nicht darauf an, ob der Ladeninhaber die Wiedergabe an die Kunden auch subjektiv bezwecke. Unerheblich sei es auch, ob die Kunden die Radiomusik laut oder nur leise vernehmen, auch auf die Identifizierbarkeit der einzelnen Musikstücke komme es nicht an.

LG Frankfurt am Main vom 26.1.2005 ; 2 - 06 S 5/04

GRUR RR 2005,180

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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