LG Kiel
Der widerrechtliche Einsatz von Fotografien hat Folgen

Eine Fotograf fertigte für die Gemeinde eines Ostsee-Heilbades eine Vielzahl von Aufnahmen zu Werbezwecken. In dem Schreiben, mit dem er die CD mit den Fotos übersandte, hieß es: Die Veröffentlichungsrechte der Bilddaten sind für die Gemeinde frei in PR-Berichten und Prospekten. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar auf Dritte. Die Gemeinde hatte einem Unternehmen für Touristiksoftware auf dessen Bitte einige von den Bildern mit dem Hinweis überlassen, dass sie allerdings nicht Inhaber der Rechte sei.

Dieses Unternehmen veröffentlichte 34 Bilddateien mit Fotos als CD in einer Auflage von 5000 Stück. Der Fotograf verklagte das Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz. Das Landgericht (LG) Kiel gab ihm im wesentlichen Recht. Fotoaufnahmen seien als Lichtbilder beziehungsweise Lichtbildwerke geschützt. Das gelte auch für digitale Fotos, die als Bilddateien gespeichert seien. Das Argument, auf den Bildern fänden sich Personen, die eine Einwilligung nicht erteilt hätten, ändere am Urheberrecht nichts. Eine Verletzung des Urheberrechtes sei es auch, dass das Unternehmen den Fotografen namentlich nicht nannte.

Der Schadenersatz sei nach den MFM - Empfehlungen zu berechnen. Dass der Vertrieb der CD mit den widerrechtlich verwendeten Fotos ein Verlustgeschäft gewesen sei, spiele dabei keine Rolle. Eine Verdoppelung des Schadensersatzbetrages komme allerdings nicht in Betracht. Auch für die Verletzung des Namensrechtes gewährte das Gericht nicht den üblichen 100-Prozentaufschlag.

LG Kiel vom 2. November 2004 ; Az. 16 0 112/03

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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