LG München
Firmen können bei Gewinnsspielen Teilnehmer ausschließen

Richter des Landgericht (LG) München I halten es grundsätzlich für zulässig, dass Unternehmen bei Gewinnsspielen die teilnahmeberechtigten Personen genau definieren. In dem vorliegenden Fall hatte ein privater Fernsehsender aufgerufen, durch einen entgeltlichen Anruf an einem Gewinnsspiel teilzunehmen. Einen besonders aktiv erfolgreichen Teilnehmer schloss der Sender jedoch schriftlich von künftigen Spielen aus.

Die Richter erklärten, dass aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie Unternehmen Teilnehmer ausschließen könnten. Der Sender sei nicht verpflichtet, jedermann an dem Spiel teilnehmen zu lassen. Unternehmen könnten nicht nur den Teilnehmerkreis in den Teilnahmebedingungen eingrenzen, sondern auch einzelne Teilnehmer für die Zukunft ausschließen.

Die Bestimmung des Teilnehmerkreises bei Gewinnspielen zu Werbezwecken ist ein wichtiger Aspekt, da Unternehmen ein Interesse haben, mit ihren Aktion bestimmte Zielgruppen zu erreichen.

LG München I vom 21.12. 2004 ; Az. 33 0 15954/04

Computer und Recht 2005, S. 494

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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