LG München
Stiftung Warentest darf Fitnessstudio „mangelhaft“ nennen

Die Stiftung Warentest darf ein Fitnessstudio in der Zeitschrift „test“ als mangelhaft bezeichnen, wenn Kunden mit Knebelverträgen an das Studio gebunden werden sollen.

Die Stiftung Warentest darf ein Fitnessstudio, das seine Mitglieder per AGB auch im Fall der Krankheit, einer Schwangerschaft oder eines Umzugs zum Festhalten am Vertrag zwingt und ihnen das Recht zur außerordentlichen Kündigung abspricht, in der Zeitschrift "test" als mangelhaft bezeichnen.

Dies hat das Landgericht München in einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt, der die rechtswidrigen Vertragsklauseln entworfen hat und der Stiftung Warentest entschieden. Die Richter sahen in dem Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder.

AZ: LG München, Az.: 9 O 13390/04

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