LG Münster
Die Telefonwerbung gegenüber dem Verbraucher braucht dessen Einwilligung

Eine Versicherungsberatern nahm erstmals Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf, um ihm eine "Optimierungsberechnung " seiner Krankenversicherung anzubieten. Die Nummer hatte sie einem Branchenverzeichnis entnommen, in dem ausschließlich Selbstständige und Freiberufler aufgeführt werden. Das Landgericht (LG) Münster sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Ein ausdrückliches oder konkludentes vorheriges Einverständnis mit dem Telefonanruf habe nicht vorgelegen. Es könne auch nicht aus dem Eintragung der Telefonnummer in einem Branchenverzeichnis entnommen werden. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin des Anwaltes der anrufenden Anruferin zunächst die Handy - und dann die Faxnummer ihres Chefs mitgeteilt habe, könne nichts anderes geschlossen werden.

Auch wenn die private Krankenversicherung eines Freiberuflers als im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck anzusehen sein könnte, handele es sich den hier um Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher. Der Anruf bei einem Verbraucher erfordere dessen vorherige Einwilligung, ein zu vermutendes Einverständnnis reiche nicht aus. Nur gegenüber sonstigen Marktteilnehmern wie zum Beispiel Unternehmen könne sich die Frage eines zu vermutenden Einverständnisses überhaupt stellen.

LG Münster vom 14 Februar 2005 ; 23 O 3/05

WRP 2005, S. 639

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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