LG Saarbrücken
Die Bezeichnung "4 – Sterne Bus" ist nicht beliebig

Ein Busunternehmen bezeichnete seine Fahrzeuge als "4 Sterne Busse". Die neutrale, unabhängige Überprüfung einer zuständigen Stelle der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. lag allerdings nicht vor. Der Dienstleister konnte lediglich eine einfache Überprüfung durch einen technischen Überwachungsverein vorweisen. Das Landgericht (LG) Saarbrücken beanstandete die Bezeichnung "4 - Sterne Bus "als wettbewerbswidrig".

Die Gütegemeinschaft sei die einzige, die eine Kennzeichnung nach bestimmten Grundsätzen vornehme und überwache. Das vom TÜV Saarland vorgelegte Gutachten stamme nicht von einer offiziellen Stelle, die nach neutraler und unabhängiger Prüfung diese Einstufung vornehme und überwache. Daran ändere auch nicht, dass es keine allgemeine Definition des Begriffes "4 - Sterne Busse" gebe.

LG Saarbrücken vom 10. September 2004, Az. 7 III 0 13/0 4

WRP 2005, S. 386

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%