LG Stuttgart
Telefonwerbung braucht das eindeutige "Ja" des Verbrauchers

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren ausdrückliches vorheriges Einverständnis ist unzulässig (§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 UWG). Aber auch eine Einverständniserklärung berechtigt nach Auffassung des LG Stuttgart nur den Empfänger der Erklärung, bei dem Kunden telefonisch zu werben.

Im vorliegenden Fall hatte der Leser eines Magazins die diesem Magazin beigefügte Werbekarte an den Verlag zurückgeschickt und darauf sowohl seine Telefonnummern als auch seine E-Mail Adresse eingefügt. Auf der Karte befand sich folgende Formulierung: "Bitte Ihre Telefonnummer und E-Mailadresse eintragen, für die schnelle Bearbeitung bei Ihren Gewinnen" und unter dieser Leerzeile für die Telefonnummer der Text: "Bitte informieren Sie mich auch telefonisch oder per E-Mail über Gewinnmöglichkeiten und andere Angebote (nicht Gewünschtes streichen)".

Das Landgericht (LG) Stuttgart sah darin keine ausreichende Einwilligung für einen Anruf. Die Einwilligung müsse sich auf den Anrufer beziehen, der geworben habe. Das sei der Verlag gewesen, nicht aber das anrufende Unternehmen. Außerdem sei die Einwilligung unwirksam, weil sie den Verbraucher überrasche. Dieser erwarte nämlich nicht, dass sich nach der Zeile mit dem Eintrag "Bitte Ihre Telefonnummer und E-Mail Adresse in Großbuchstaben ... eintragen" eine zweite, unter der Leerzeile für die Telefonnummer befinde. Die Einwilligungserklärung sei deswegen unklar und in ihrer räumlichen Zuordnung überraschend.

LG Stuttgart vom 8.4.2005 ; Az. 31 0 24/05 KfH
WRP 2005, S. 1041

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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