Limited muss sich anmelden
IHK-Beitragspflicht verstößt nicht gegen EU-Recht

Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die damit verbundene Beitragspflicht ist mit EU-Recht vereinbar.

Hb DARMSTADT. Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die damit verbundene Beitragspflicht ist mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Nach Auffassung der Richter müssen sich außerdem auch nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaften in Form einer so genannten "Limited" bei der IHK anmelden, wenn sie in Deutschland eine Niederlassung haben (Az: 9 E 793/05).

Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft gleichermaßen für inländische und ausländische Gewerbetreibende gelte. Durch diese werde auch die Niederlassungsfreiheit nicht unzulässig eingeschränkt. Die Richter urteilten, dass sie die gewerbliche Tätigkeit weder behindere noch weniger attraktiv mache. Die Beitragsbelastung sei grundsätzlich so geringfügig, dass darin keine Erschwernis der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit zu sehen sei.

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