Lobbyisten
Strippenzieher an der Spree

Nie war es für Unternehmen wichtiger, die Politik auf ihre Seite zu ziehen - gerade in Zeiten der Krise haben Lobbyisten Hochkonjunktur. Nachteilige neue Verordnungen und Gesetze können ganze Branchen in Existenznot bringen. Ein Lobbyist erzählt, wie sich Unternehmen wehren.

BERLIN. Was darf?s denn sein? Suchen Sie nur den direkten Kontakt zu einem entscheidenden Politiker? Geht?s um die etwas wohlwollendere Formulierung eines Absatzes in einer steuerrechtlichen Verordnung? Um ein Gutachten, mit dem das umstrittene Wirken Ihrer Branche plötzlich in hellsten Farben erstrahlt? Allein in Berlin gibt es mindestens 5 000 Menschen, die Ihnen bei der Erfüllung all dieser Wünsche gern behilflich sind.

Gerade in Zeiten der Krise haben Lobbyisten Hochkonjunktur. Denn nie war es für Unternehmen wichtiger, die Politik auf ihre Seite zu ziehen - Opel und Schaeffler lassen grüßen. Nachteilige politische Weichenstellungen können Betriebe oder auch ganze Branchen direkt in die wirtschaftliche Katastrophe lenken. "Es fehlt das Polster. Falsche Entscheidungen der Politik, die ein Unternehmen sonst ohne weiteres wegstecken kann, können fatale Folgen haben", sagt ein Lobbyist, der sich über gute Geschäfte freut, aber seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte.

Anders Andreas Geiger. Der Rechtsanwalt und Managing Partner der Kanzlei Alber & Geiger, steht zu seinem Metier. Der Lobbyist pendelt zwischen Brüssel und Berlin, zwischen EU-Kommission, Politik, Ministerien und Unternehmen. "Die Deutschen lernen langsam, dass Lobbyismus nichts mit Mauschelei und Intransparenz zu tun haben muss. Im Gegenteil. Unsere Tätigkeit hat zum Ziel, Gesetzgebungsprozesse und Verwaltungsverfahren zu verbessern, sie durchschaubarer zu gestalten", ist Geiger überzeugt.

Der Anwalt sitzt in seinem Berliner Büro direkt am Checkpoint Charlie in unmittelbarer Nachbarschaft zu vielen Kanzleien und Agenturen, die sich auf die Lobbyarbeit spezialisiert haben. Sie springen in eine Bresche, die Verbände auf vielen Politikfeldern haben entstehen lassen. Geiger: "Das Problem des Gesetzgebers in Deutschland ist, dass er oftmals nicht den ausreichenden Input von Fachleuten und Praktikern bekommt." Institutionalisiert sei der Input im Gesetzgebungsverfahren nur über die Verbändeanhörung. Doch die reiche nicht mehr aus.

Wie Lobbying in der Praxis abläuft, erzählt Geiger an diesem Fall: Der Deutsche Lottoverband wehrt sich gegen den Glücksspielstaatsvertrag, der es Privatunternehmen verbietet, via Internet die Teilnahme am staatlichen Lottospiel zu vermitteln. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind gleich mehrere Verfahren gegen dieses Verbot anhängig, das es so auch in anderen EU-Staaten gibt. Parallel laufen Klagen gegen den Vertrag vor einem deutschen Verwaltungsgericht, und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Staaten ein.

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