Lockerung der Gebietsbeschränkung
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbswidrig.

HB KARLSRUHE. In einem Eilverfahren bestätigte das Karlsruher Gericht damit im Wesentlichen eine Verfügung des Bundeskartellamts vom vergangenen Jahr. Danach ist eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, wonach die Lottogesellschaften ihr Angebot nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen vertreiben dürfen, mit deutschem und europäischem Kartellrecht nicht vereinbar. (Az: KVR 31/06 - Beschluss vom 8. Mai 2007)

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts handelt es sich bei den Lottogesellschaften um "Unternehmen", die dem Kartellrecht unterliegen. Der so genannte Blockvertrag, der die Lottogesellschaften mit der Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten auf das Gebiet ihres jeweiligen Bundeslandes verweise, beschränke den Wettbewerb unter den Lottoanbietern und halte sie davon ab, außerhalb ihres Landes eine Konzession zu beantragen.

Eine Lockerung dieser Gebietsbeschränkung gefährde nicht die Aufgabe der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken. Denn auch bei Angeboten in anderen Ländern gelten laut BGH für die staatlichen Lottoanbieter die Werbebeschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr in seinem Urteil zum staatlichen Monopol auf Oddset-Sportwetten formuliert hatte. Der BGH betonte, dass Glücksspielangebote nach wie vor von einer behördlichen Genehmigung im jeweiligen Land abhängig gemacht bleiben - die allerdings nicht als Wettbewerbsbremse eingesetzt werden dürfe.

Private Glücksspielvermittler begrüßten das Urteil. Der Willkür von Ordnungsbehörden bei der Versagung von Erlaubnissen sei damit endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte Rainer Jacken, Vorstandssprecher der Fluxx AG. Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes, sah durch den Spruch bestätigt, dass mit illegalen Gebietskartellen keine Lottopolitik zu machen sei.

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