Löschungsklagen helfen nur bedingt
Wenn die neue EU-Domain bereits reserviert ist . . .

Knapp zwei Monate nach Beginn des Registrierungsverfahrens für die neue europäische Top-Level-Domain "EU" zeichnet sich ein erhebliches Streitpotenzial zwischen den neu eingetragenen Domaininhabern und den abgewiesenen Antragstellern ab.

crz GARMISCH. Grund dafür ist nicht nur die Tatsache, dass jeder Begriff nur einmal vergeben werden kann. Für den auf IT- und Markenrecht spezialisierten Hamburger Rechtsanwalt Hans M. Wulf steht darüber hinaus fest, "dass da massenweise Domaingrabber am Werke sind - vor allem bei den lukrativen Gattungsbezeichnungen."

Domaingrabbing bezeichnet das missbräuchliche Reservieren einer Domain. Ziel der Grabber ist es meist nicht, diese selbst zu nutzen, sondern sie vielmehr Gewinn bringend an große Unternehmen zu verkaufen. Um genau das zu vermeiden, hatte sich die offizielle Registrierungsstelle EURid zwar ein dreistufiges Eintragungsverfahren (Sunrise-Period) ausgedacht, in dessen Phase 1 ausschließlich Markeninhaber zum Zuge kommen sollten. Findige Unternehmer haben sich aber schon geraume Zeit vorher mit Markeneintragungen eingedeckt, um bei der Domainvergabe die Nase vorn zu haben. "So wurden beispielsweise seit 2002 von einem Internetkaufmann aus Karlsruhe insgesamt 188 DE-Marken für generische Begriffe zur Eintragung gebracht und nun gegenüber der EURid während der Sunrise-Period als bevorzugte Rechte angezeigt. Allein die Anmeldegebühren beliefen sich hier auf mindestens 56 000 Euro", rechnet Wulf vor.

Begriffe wie Auto oder Shopping sind zwar mangels Unterscheidungskraft normalerweise nicht markenrechtsfähig. Allerdings wenden die Akteure bei der Markenanmeldung einen Trick an: "Der Begriff ,Software? zum Beispiel ist nicht schutzfähig für Dienstleistungen eines Softwareunternehmens, wohl aber für den Verkauf von Trompeten oder Snowboards", klärt Wulf auf. Die Folge: Nicht schutzfähige lukrative Gattungsbezeichnungen werden einfach unter anderen schutzfähigen Markenklassen angemeldet. So wurden etwa shopping.eu, lastminute.eu, porno.eu, web.eu oder news.eu bereits von der offiziellen Registrierungsstelle EURid an Markeninhaber vergeben, noch bevor ab dem 7. April 2006 jedermann eine EU-Domain beantragen kann.

Ausgebooteten Bewerbern von EU-Domains bleibt derzeit nur die Möglichkeit, die Markeneintragungen durch entsprechende Löschungsklagen wieder zu Fall zu bringen. "Denn die Anmeldung einer Marke in der Absicht, die hierdurch erlangte gleichnamige EU-Domain höchstbietend zu veräußern, erfüllt den Tatbestand der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 des Markengesetzes", erläutert Wulf.

Allerdings sei derzeit noch völlig unklar, ob die EURid bei einer erfolgreichen Klage gegen die Markeneintragung auch den Domainzuschlag rückgängig mache. Selbst wenn das aber so kommt, hat der erfolgreiche Kläger eines Markenstreits um eine Gattungsbezeichnung keinen Anspruch auf Bewilligung der entsprechenden EU-Domain. Vielmehr dürfte dann wieder das First-come-first-serve-Prinzip gelten. Im Klartext: Wer die Domain zuerst beantragt, hat die Nase vorn.

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