Managerbezüge sollten freiwillig veröffentlicht werden
Berlin will bei Gehältern auf Zwang verzichten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine Offenlegung von Managerbezügen auf freiwilliger Basis ausgesprochen. Es gehe dabei weder um eine Neiddiskussion, noch um die Beschneidung von Persönlichkeitsrechten, sagte die Ministerin auf einer Handelsblatt-Tagung in Berlin. Die Aktionäre seien die Eigentümer der Gesellschaft. Und sie müssten selbstverständlich wissen, was ihre Angestellten verdienen.

HB BERLIN. Der deutsche Corporate Governance Kodex, der Regeln zur guten Unternehmensführung enthält, sieht eine Veröffentlichung einzelner Managergehälter schon heute vor. Nach anfänglichem Zögern sind mehr Unternehmen, die im Dax-30 notiert sind, der Empfehlung nachgekommen. Zuletzt haben Siemens, VW und die Hypo-Vereinsbank angekündigt, die Gehälter aller Vorstandsmitglieder einzeln zu veröffentlichen. Gut die Hälfte der Dax-30-Unternehmen erfüllt jetzt die Vorgabe des Corporate Governance Kodex.

Das geschah nicht ohne sanften Druck. Zypries setzt zwar auf die Selbstregulierung der Wirtschaft bei der Veröffentlichung der Managergehälter, schließt aber gesetzliche Eingriffe nicht aus. Bis zur nächsten Hauptversammlungs-Saison im Frühjahr will die Ministerin warten, ob „eine relevante Anzahl von Unternehmen mitmacht“. Kein Verständnis hat die SPD-Politikerin für einen Vorstoß Bayerns. Die Landesregierung erwägt eine Gesetzesinitiative noch vor Ende 2004, um die Konzerne zur Offenlegung der Managergehälter zu zwingen. „Man sollte hier nichts übers Knie brechen“, empfahl die Ministerin.

Keinen staatlichen Handlungsbedarf sieht Zypries bei der Regulierung von Vorstandsvergütungen. „Dies sollte den Kräften des Marktes überlassen bleiben“, lautete ihr Credo. Zudem würden verfassungsrechtliche Gründe gegen einen staatlichen Eingriff sprechen.

Während in Deutschland erste Erfahrungen mit dem Corporate Governance Kodex gemacht werden, wehrt sich die EU-Kommission gegen den Eindruck, einen „Super-Kodex“ schaffen zu wollen. „Das trifft nicht zu. Es wäre eine schlechte Idee, einen europäischen Kodex zu schaffen“, sagte Alexander Schaub, Generaldirektor Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission. „Wir streben einen Corporate- Governance-Rahmen an, der die Konvergenz innerhalb der EU fördern soll“, so Schaub auf der Handelsblatt-Tagung. Zwar müsse es zu einer Annäherung der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedsstaaten kommen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb der unterschiedlichen Systeme jedoch auch dafür sorgen, dass beste Lösungen gefunden werden.

Hart ging Schaub mit den Corporate-Governance-Regeln der USA ins Gericht. Mit dem Sarbanes Oxley-Act reagierten die USA auf die spektakulären Firmenpleiten, die das Anlegervertrauen untergruben. Doch die Auswirkungen der Gesetzgebung haben nicht nur US-Firmen zu spüren bekommen, sondern auch ausländische. „Hier wurde in kürzester Frist eine total überstürzte, unzulänglich vorbereitete, in keiner Weise vorab kommentierte Gesetzgebung durchgeführt“, kritisierte Schaub. Es könne nicht angehen, dass EU-Firmen, die in den USA an der Börse gelistet sind, Probleme mit der Aufsicht bekommen, weil in den USA andere Regeln gelten als in der EU. Das Konfliktrisiko müsse durch einen Prozess der fortschreitenden Konvergenz zwischen den Regeln der EU und der USA verringert werden. Eine Harmonisierung der transatlantischen Corporate-Governance-Regeln hält Schaub für utopisch.

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