Mannesmann-Prozess
Dokumentation: Erklärung der Ackermann-Anwälte

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und die anderen fünf Angeklagten im Mannesmann-Prozess können das Verfahren voraussichtlich mit der Zahlung einer millionenschweren Geldauflage beenden. Hier der Wortlaut der Erklärung der Ackermann-Anwälte:

"Die Verteidigung von Herrn Dr. Ackermann hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer zeichnet sich ab, dass die neuartigen, grundsätzlichen Rechtsfragen der Strafbarkeit von freiwillig nachträglich gewährten Anerkennungsprämien offen bleiben werden. Insbesondere auf die Frage nach Schaden oder Nutzen dürfte es in diesem einmalig gelagerten Sonderfall keine sichere Antwort geben. Auch deshalb wird der Vorwurf, die Beschuldigten hätten bewusst gegen Rechtsvorschriften verstoßen, kaum beweisbar sein.

Das Verfahren unabsehbar lange weiter zu betreiben, wäre angesichts allenfalls geringer Schuld der Angeklagten ein unvertretbar hoher Aufwand. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Revisionsentscheidung einen erneuten Freispruch für möglich gehalten. Auf diese Chance in ungewisser Zukunft verzichtet Dr. Ackermann. Sie wiegt die Belastungen durch das Verfahren nicht auf.

Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt. Seine Strafwürdigkeit wird aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen immer zweifelhaft bleiben: Die Staatsanwaltschaft wird sich auf das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs berufen. Die Verteidigung hält an den Gutachten fest, die sie in dieser Sache vorgelegt hat. Für solche Fälle eröffnet das deutsche Recht die Möglichkeit, ein Verfahren ohne Urteil in der Sache und bei vollständiger Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung zu beenden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind übereinstimmend der Ansicht, dass es die sachgerechte Entscheidung dieses Falles ist, das Verfahren jetzt unter Auflagen einzustellen. Die Auflagen sind in ihrer Höhe insbesondere an den Einkommensverhältnissen der Betroffenen ausgerichtet."

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