Mannesmann-Prozess
Dokumentation: Wie das Gericht die Einstellung begründet

Das Landgericht Düsseldorf hat das Mannesmann-Verfahren eingestellt. Warum und unter welchen Bedingungen, lesen Sie in der schriftlichen Begründung des Gerichts.

"Nach § 153 a Abs. 1, 2 StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten bei einem Vergehen das Verfahren vorläufig einstellen und den Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Die für eine vorläufige Einstellung erforderlichen Zustimmungen liegen vor. Den Angeklagten wird auch (lediglich) vorgeworfen, Vergehen begangen zu haben, also solche Straftaten, für deren Grundtatbestand das Gesetz eine Mindeststrafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorsieht (§ 12 StGB).

Der Kammer erscheinen die den Angeklagten auferlegten Zahlungen ferner geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

Die diesem Strafverfahren zugrunde liegenden Taten sollen vor weit mehr als sechs Jahren begangen worden sein. Es ist nicht zu übersehen, dass die - sämtlich nicht vorbestraften - Angeklagten durch das Strafverfahren an sich und das überragende öffentliche Interesse im Besonderen über einen langen Zeitraum hinweg einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt sind. Dies gilt namentlich für den Angeklagten Ladberg, gegen den Tatvorwürfe nur im Zusammenhang mit der Abgeltung der Alternativpensionen erhoben werden.

Für die Kammer ist ferner entscheidend, dass bedeutsame - über das vorliegende Strafverfahren hinaus relevante - Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 beantwortet worden sind.

Die Bedeutung dieses Urteils, insbesondere für die objektiv bestehenden Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Betreuung des ihnen anvertrauten fremden Vermögens, wird durch die vorliegende Entscheidung in keiner Weise in Frage gestellt. Die bisherige Beweisaufnahme hat indes bestätigt, dass Anfang des Jahres 2000, als die Taten begangen worden sein sollen, zahlreiche Rechtsfragen, die für das vorliegende Verfahren relevant sind, ungeklärt waren. Die Bandbreite der Auffassungen ernst zu nehmender Juristen zur Zulässigkeit der Handlungsweise der Angeklagten war - und ist immer noch - groß. Die bisherige Beweisaufnahme hat ferner ergeben, dass keiner der von der Mannesmann AG zu Rate gezogenen Juristen und Wirtschaftsprüfer den konkreten Rat gegeben hat, auf die Zuwendungen gänzlich zu verzichten. Überdies hatte der zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft die Zuwendung einer Anerkennungsprämie an den Angeklagten Dr. Esser - noch vor deren Auszahlung - auf eine Strafanzeige hin überprüft, für zulässig und der Höhe nach für unbedenklich angesehen.

Gerade diese Umstände sind ein maßgeblicher Grund dafür, dass die Schwere der (möglichen) Schuld der Angeklagten einer vorläufigen Verfahrenseinstellung nicht entgegen steht.

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