Mannesmann-Prozess
Hintergrund: Angeklagte bei Einstellung nicht verurteilt

Nach einer Einstellung des Mannesmann-Prozesses gegen eine Geldauflage wären die sechs Angeklagten nicht rechtskräftig verurteilt.

HB FRANKFURT. "Das Verfahren wäre dann eingestellt - damit gibt es auch kein Urteil", sagte Urs Kindhäuser, Strafrechts-Experte an der Universität Bonn, am Freitag. Zunächst wäre das Verfahren aber nur vorläufig eingestellt - bis die Betroffenen ihre Geldauflagen gezahlt hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, sie sei zu einer Einstellung bereit, wenn die Beschuldigten insgesamt 5,8 Mill. Euro zahlten. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann soll davon mit 3,2 Mill. Euro die weitaus höchste Summe überweisen. In der Regel fließt ein Anteil der Auflage in die Staatskasse und ein weiterer Teil kommt einer gemeinnützigen Organisation zugute.

Die Frist für die Überweisung der Summe werde individuell festgelegt, berichtete Kindhäuser. Die Höhe der Geldauflage orientiere sich dabei am Tageseinkommen des Betroffenen. Daraus resultiere auch die relativ hohe Summer für Ackermann. Alle drei Parteien im Prozess - Anklage, Verteidigung und Kammer - müssten den Vorschlag mittragen. In der Regel stimme ein Gericht einer Einstellung gegen Geldauflagen zu, wenn Verteidiger und Staatsanwaltschaft dies vorschlügen. Dies werde aller Voraussicht nach auch im Mannesmann-Prozess geschehen: "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch."

Ein Einstellung gegen eine Geldauflage erfolge nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen "geringer Schuld", sagte Kindhäuser weiter. Der Gesetzgeber verlange für solche Fälle, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt werde und die "Schwere der Schuld" einer Einstellung nicht entgegenstehe.

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