Markenlöschungsantrag
Fellner soll Tageszeitung "Österreich" umbenennen

Hans Böck, Herausgeber der Internetplattformen http://www.zitate.at und http://www.ichliebediemarke.com, sowie Markenanwalt Stefan Schoeller haben beim Österreichischen Patentamt in Wien einen Löschungsantrag der Wortbildmarke Österreich eingebracht. Hintergrund für den Antrag bildet die Namensgebung für die seit dem 1. 9. 2006 österreichweit erscheinende und von Wolfgang Fellner herausgegebene neue Tageszeitung "Österreich". Böck sieht darin die Namensautonomie der Republik Österreich gefährdet und als "rot-weiße Wortbildmarke für eine Zeitung als Marke monopolisiert."

In seiner rechtlichen Argumentation stützt sich der Antrag in den wesentlichen Punkten einerseits auf das markenspezifische Registrierungshindernis österreichischer Hoheitszeichen. In der genauen Formulierung wird darauf verwiesen, dass "der Wortbestandteil ,Österreich' ein Zeichen darstellt, das von der Registrierung als staatliches Hoheitszeichen ausgeschlossen ist."

In diesem Kontext wird auch darauf verwiesen, dass es sich bei dem Wortbestandteil "Österreich" um eine Darstellung handelt, die Ähnlichkeit mit der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufweist. Folglich, so Schoeller, ist die grafische Ausgestaltung der Tageszeitung nicht individualisierend, wobei die Verwendung einer heraldischen Farbgebung, rot und weiß für die österreichische Bundesfahne, den hoheitlichen Charakter nur mehr verstärkt und dem Antrag auf auf Markenlöschung Recht gibt. Damit eng verknüpft, wird die Unterscheidungskraft zwischen Zeitungsnamen und Land bemängelt.

Einen weiteren Grund für den Löschungsantrag sehen Schoeller und Böck im "Freihaltebedürfnis für Jedermann". Das damit gemeinte, öffentliche Interesse an der freien Benutzbarkeit beider angegriffener Zeichen, drückt sich laut dem Antragsteller in der Forderung nach einer nicht erlaubten Monopolisierung des Zeichens Österreich aus. Ein weiterer zentraler Argumentationspfeiler des Antrags wird im "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten" angeführt. Aus dem vorgelegten Antrag heißt es demnach wortwörtlich: "Die Verwendung des Staatszeichens Österreich für eine Boulevard-Zeitung mit Anzeigen für ,Geile Hits' oder ,Geile Scheiben' (Saturn) ist unzulässig." pte

www.OesterreichistunserLandundkeineZeitung.at

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