Markenrecht
EU-Anwalt tadelt Landgericht

Der Generalanwalt beim EuGH hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg als "nicht normal und erst recht nicht wünschenswert" kritisiert. Wenn deutsche Richter erkennbar von Gemeinschaftsrecht abrückten, hätten sie zuvor ihre abweichende Ansicht stets Europas obersten Richtern vorzulegen.

alb BERLIN Mit diesen "harten Worten" reagiert der Generalanwalt nach Einschätzung des Berliner Markenrechtlers Ulrich Hildebrandt auf die Gefahr, dass "im Markenrecht das ganze System der europäischen Einigung zusammenbrechen" könne.

Die harsche Kritik des Generalanwalts zielt auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Die hanseatischen Richter hatten die EU-Marke "Zirh" und die in deutscher Sprache gleich auszusprechenden Marke "Sir" zum Verwechseln ähnlich befunden.

Damit urteilten sie ganz anders als ihre Luxemburger Kollegen vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) noch wenige Monate zuvor.

Dessen Richter meinten, dass die europäischen Verbraucher die Marken durchaus auseinander halten könnten.

Um solche Widersprüche zukünftig zu vermeiden, will der Generalanwalt schon die erstinstanzlichen Gerichte zwingen, ihre Fälle dem EuGH vorab zur Begutachtung vorzulegen. Nach seiner Ansicht, sollen die Gerichte ihr bestehendes Vorlageermessen bei Abweichungen von EU-Recht eng auslegen.

Das gilt vor allem im Markenrecht. Nach Einschätzung von Hildebrandt können die Richter bei 25 verschiedenen Mitgliedstaaten und fast ebenso vielen verschiedenen Sprachen und Kulturen nur so eine einheitliche Rechtsprechung garantieren.

Az.:
C 206/04

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