Markenrecht
Gerichte werten Unternehmenskennzeichen auf

Der Bundesgerichtshof stärkt Unternehmenskennzeichen überraschend deutlich zulasten von eingetragenen Marken. Setzte sich früher eine eingetragene ältere Marke gegen eine später verwendete Unternehmenskennzeichnung nahezu zwangsläufig durch, ist dieser Grundsatz nun ausgehebelt. Für Unternehmen bringt das Urteil mehr Flexibilität bei der Namenswahl mit sich.

BERLIN. Markeninhaber dagegen müssen befürchten, dass diese neue Wahlfreiheit ihre wertvollen Marken verwässert. Die Karlsruher Richter setzen damit ein grundsätzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um.

Am Anfang des Rechtsstreits steht eine gescheiterte Kooperation. Die vor allem in Nordamerika tätige Baumarktkette Home-Depot verhandelte im Jahr 2000 mit der schweizerischen Bauhaus AG über eine Zusammenarbeit. Schon früher hatten die heute 114 deutschen Bauhaus-Filialen der Baumarktkette begonnen, ihrem Namen die Zusatzbezeichnung "The Home Store" beizufügen. Was ähnlich klingt, sieht in Schrifttype und grafischer Gestaltung noch ähnlicher aus.

Die Verhandlungen scheiterten. Beide Unternehmen gehen noch heute getrennte Wege. Vor Gericht sieht man sich dafür nun häufiger, weil das amerikanische Home-Depot aus der seit 1996 bestehenden EU-Marke gegen die deutsche Home-Store klagte.

Auch der BGH sah beide Zeichen als verwechslungsfähig an. Für die Richter war das überraschend ein folgenloser Fehler. Wenn die Beklagte nur ihre Firma, nicht aber die dort verkauften Waren bezeichne, liege darin keine Markenverletzung, argumentierten sie. Markenprodukte wiesen nun einmal auf Produkte hin. Sofern ein verwechslungsfähiges Unternehmenskennzeichen isoliert und nicht auf konkreten Waren verwendet würde, sei die Marke von Home-Depot nicht verletzt. Bauhaus dürfte den Schriftzug sogar ungestraft auf einem Katalog mit vielen unterschiedlichen Herstellern drucken, wenn nur keine eigenen Waren mit dem Schriftzug verwendet würden.

Juristen diskutieren nun kontrovers die Folgen des Urteils. Für Bauhaus-Rechtsanwalt Ralf Härer, -Dietmar ist es "eine Zeitenwende". "Der Bundesgerichtshof bricht gleich mit zwei althergebrachten Regel-Ausnahme-Verhältnissen", zeigt sich der Markenexperte der Mannheimer Kanzlei Reble & Klose begeistert. Weil das Gericht die ältere Marke nicht mehr automatisch bevorzuge und es eine rechtserhaltende mit einer rechtsverletzenden Benutzung gleichsetze, schaffe es "damit in erfreulich eindeutiger Weise Klarheit zu ausgesprochen praxisrelevanten Fragen". Er erwartet, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung nun auf deutsche Marken erstrecken wird.

Rechtsanwalt Ulrich Hildebrandt von der Berliner Sozietät Lubberger Lehment hält das Judikat dagegen "für derzeit von vielen überschätzt". Praktisch würde die vom BGH für den straflosen Gebrauch benannte Grenze fast immer überschritten. Auch "Dienstleistungen des Einzelhandels" seien markenmäßig geschützt. Ein isolierter Gebrauch fremder Kennzeichen sei praktisch schwerlich möglich. Klar sei auch, dass weder BGH noch EuGH Platz für Marken-Schmarotzer lassen wollten. Viele Detailfragen wie die Beweislast gelte es noch zu klären.

Tatsächlich wird der Europäische Gerichtshof überprüfen müssen, ob die Karlsruher Richter es mit der Liberalisierung nicht zu weit getrieben haben und nun die EU-Marke zu deutlich geschwächt ist. Denn sicher ist, weder in Karlsruhe noch in Luxemburg wollte man einen Freifahrtschein für Markentrittbrettfahrer ausstellen (Aktenzeichen: BAG I ZR 33/05; EuGH C-17/06).

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