Markenrecht
Marke Picasso schützt kaum vor Nachahmern

Marken mit den Namen berühmter Persönlichkeiten sind begehrt. Im Streit mit ähnlich klingenden Konkurrenzprodukten ziehen sie aber oft den Kürzeren.

alb BERLIN. Namen von Prominenten geben kaum markenrechtlichen Schutz. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat die Grenzen des Schutzes von Namensmarken gegen Verwechslungen in einem jüngeren Urteil (C 361/04 P) eng gezogen. Unternehmen sollten dies bei der beliebten Werbung mit Testimonials bedenken.

Wem es gelungen ist, den Namen eines Prominenten als Marke schützen zu lassen, darf sich freuen. Mit dem Ruf von lebenden oder verstorbenen Persönlichkeiten lassen sich Produkte gut bewerben. Die Kehrseite der Medaille: der markenrechtliche Schutz, der von solchen Namensmarken ausgeht "ist denkbar gering".

So bewertet Ulrich Hildebrandt, Rechtsanwalt und Markenexperte aus Berlin, die Luxemburger Entscheidung. In dem Rechtsstreit unterlag die Erbengemeinschaft des berühmten Malers der DaimlerChrysler AG. Das deutsch-amerikanische Unternehmen hatte die EU-Marke PICARO für Fahrzeuge beium Markenamt in Alicante eintragen lassen. Wegen vermeindlicher Namensähnlichkeit hatten die Erben Picassos dagegen geklagt.

Die Richter billigten dem ebenfalls als Marke geschützten Malernamen seine hohe Berühmtheit dann ohne weiteres zu. Gerade aber weil Verbraucher vom Namen sofort auf den spanischen Maler schlussfolgerten, bestehe keine Verwechslungsgefahr mit möglicherweise namensähnlichen Produkten aus den Werkstätten des schwäbischen Autobauers.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie bei der Wahl ihrer Markennamen vorsichtig sein sollten. Berühmte Namen sparen mitunter viele Werbegelder. Denn mit dem Prominentenamen muss nicht erst ein den Kunden unbekannter Markenname aufwendig eingeführt werden. Im Prozess gegen Nachahmungen der Konkurrenz, verkürzt die Bekanntheit des Namens nach Luxemburger Lesart aber den Markenschutz nun deutlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%