Markenrecht
Monopol der Telekom auf eine Farbe ?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil festgestellt, dass die Verwendung einer konturlosen Farbe wie der Farbe Magenta durch die Telekom zunächst nicht geschützt ist.

Daran kann sich allerdings dann etwas ändern, wenn die Farbe von dem Verwender bereits intensiv als Kennzeichnung des Unternehmens genutzt wurde. Der Verbraucher sehe dann bereits die Farbe als Hinweis auf das Unternehmen an, das diese Farbe verwendet. Deswegen könne die Benutzung dieser Farbe durch andere gerichtlich unterbunden werden, wenn die Farbe markenmäßig geschehe, also als Hinweis auf ein Unternehmen (42).

OLG Köln vom 22.11.2002, 6 U 121/02

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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