Markenschutz
FIFA erwirkt weitere Entscheidungen zum Schutz von "WM 2006"

Die FIFA erwirkt auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof Gerichtsentscheidungen zum Schutz der Marke "WM 2006". Das Münchner Anwaltsbüro Lorenz - Seidler - Gossel setzte in den vergangenen Tagen vor drei Landgerichten die Rechte an der Marke "WM 2006" in vier Eilverfahren durch.

Nach diesen einstweiligen Verfügungsverfahren dürfen die Antragsgegner die Marke "WM 2006" auf T-Shirts und Schlüsselbändern nicht mehr benutzen; im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Wie ein Sprecher der Kanzlei mitteilt, haben die deutschen Gerichte den Schutz durch die Gemeinschaftsmarke "WM 2006" zwingend zu beachten.

Das Anwaltsbüro habe bei deutschen Gerichten durchgesetzt, daß "WM 2006" als sogenannte "besondere geschäftliche Bezeichnung" Schutz nach § 5 des Markengesetzes genießt. Damit käme es auf die Frage, ob das Deutsche Patent- und Markenamt "WM 2006" zu recht oder zu unrecht eingetragen hat, gar nicht an. Allein hierüber aber hatte der Bundesgerichtshof am 27.04.2006 zu befinden.

www.lsg.law.de

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