Markenschutz
Kollateralschäden einer Zollrazzia

Seit kurzem gelten schärfere Gesetze beim Markenschutz - doch darunter leiden auch unschuldige Firmen. Bei der Ifa sorgt Sisvel für Aufruhr, weil es elektronische Geräte verschiedener Hersteller wegen angeblichen Patentverletzungen beschlagnahmen ließ.

BERLIN/DÜSSELDORF. Willy Wang ist noch immer aufgebracht. Der Europachef des taiwanesischen Elektronikherstellers Teco hat nach eigenen Angaben gerade eben von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass er alle seine Produkte und TV-Geräte wiederbekommen wird. Es sei unnötig gewesen, seinen Stand in Halle 27 leerzuräumen. Die Verdachtsmomente hätten sich nicht erhärtet. Allerdings: Wann er die Geräte wiederbekommen wird, konnte man ihm nicht sagen. Dabei ist in zwei Tagen die Ifa vorbei. Auf Betreiben der Firma Sisvel hatten Zollbeamte „in unglaublich rüder Art“, so Wang, am Freitag alles vom Stand mitgenommen, vom Flat-TV bis hin zu Faltblättern und Ausstellerkatalog. „Wenn wir Messegäste in Taiwan so behandeln würden, was glauben Sie wohl, was man dann von uns sagen würde“, schimpft Wang. Sisvel lehnte Interview-Anfragen ab.

Ein bedauerlicher Kollateralschaden im Kampf um Patente und Plagiate oder Zeichen einer Fehlentwicklung? Daniel Papst kennt sich mit so was aus. „Die Firma Sisvel ist uns bekannt“, sagt der Patentanwalt aus dem Schwarzwald. „Ihr aggressives Vorgehen ist uns schon öfter aufgefallen. Aber wir wollen uns mit solchen Aktionen nicht identifizieren. Das nährt nur das dumme Vorurteil des bösen ,Patenttrolls‘ in der Öffentlichkeit.“ Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die Patente – teilweise aus Konkursmassen – aufkaufen und danach möglichst viele Unternehmen mit Klagen über Lizenzzahlungen überziehen.

Hauptsächlich auf Betreiben der Firma Sisvel wurden insgesamt fünf Lastzüge voll mit hunderten Flachfernsehern, MP3-Spielern, Mobiltelfonen und Settop-Boxen auf der Funkausstellung beschlagnahmt. 200 Beamte der Zollfahndung waren im Dauereinsatz. Sisvel sah Patente verletzt und erwirkte Gerichtsbeschlüsse, um ganze Stände abräumen zu lassen.

Bei der beispiellosen Beschlagnahmungsaktion durch den Zoll wurden am ersten Messetag auch Notebooks der Firma MSI kontrolliert und teilweise beschlagnahmt. Angeblich waren nicht lizensierte Software-Mediaplayern auf den Geräten installiert. Dies genügte den Italienern, um direkt die ganzen Computer konfiszieren zu lassen. Die Vorwürfe waren jedoch haltlos und vollumfänglich falsch, so MSI. Das musste auch Sisvel in späteren Gesprächen einräumern. MSI sieht in dieser vorschnellen Vorgehensweise von Sisvel einen unverhältnismäßigen Akt der Aggression, so Werner Dao, Managing Director der MSI-Technology GmbH, heute. Es lege die Vermutung nahe, dass Sisvel nicht den Schutz geistigen Eigentums beabsichtigte, sondern Medienaufmerksamkeit auf Kosten anderer Firmen erhaschen wollte. MSI betont, dass bei keinem der beschlagnahmten Geräte auch nur ein einziger Verstoß gegen Lizenzbedingungen festgestellt werden konnte und behält sich seinerseits rechtliche Schritte gegen Sisvel vor.

Der 33-jährige Anwalt von Papst Licensing hält so was für bedenklich. „Wir gehen immer den Verhandlungsweg. Wenn das nicht reicht, vor Gericht. Das dauert. Aber wir wollen keine Unternehmen ruinieren, wir wollen am Erfolg der Produkte teilhaben, in denen unsere Patente Verwendung finden“, sagt er. Aktuell läuft eine Patentklage von Papst in den USA gegen 13 weltweit führende Digitalkamera-Hersteller, sagt er. Eine große Sache. Die fraglichen Patente hat Papst von einem Würzburger Messtechnikunternehmen gekauft. Ein faires Geschäft, sagt er. Gewinnt Papst, dann bekommt der Erfinder zusätzlich eine Beteiligung am Erfolg. „Wir haben schon Prozess- und Gutachterkosten kosten in Millionenhöhe“, so Papst. „Aber deshalb würden wir nicht die Ifa oder Photokina abräumen lassen.“

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