Maut
Transporteure scheitern mit Klagen gegen Toll Collect

Logistik- und Transportverbände haben vor Gericht eine Niederlage gegen Toll Collect einstecken müssen. Sie hatten dem Mautbetreiber vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

HB DÜSSELDORF. Das Landgericht Düsseldorf wies am Mittwoch eine entsprechende Klage von insgesamt 42 Gütertransportverbänden zurück. Die Gebührenerhebung des Mautsystems stelle keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Kartellrechts dar, begründete die zwölfte Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Transportunternehmen seien in diesem System keine Nachfrager im Sinne des Kartellrechts, sondern aufgrund des Mautgesetzes zur Zahlung der Gebühren verpflichtete Schuldner.

Die Logistik- und Transportverbände unter Federführung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatten Toll Collect vorgeworfen, seine Monopolstellung ausgenutzt zu haben. Durch Änderungen an den Geschäftsbedingungen habe Toll Collect drei Tage vor dem Start des Mautsystems am 1. Januar 2005 einseitig die Transportunternehmen belastet. Toll Collect hatte darin allen Unternehmen mit Kündigung gedroht, die die neuen Bedingungen nicht akzeptierten.

Den Transportunternehmen ging es bei ihrer Klage vor allem um die Übernahme von Werkstatt- und Verdienstausfallkosten, die bei Änderungen an der Hard- und Software für die so genannten On-board-Units (OBU) zur automatischen Erfassung der Autobahn-Kilometer anfallen.

Gesellschafter von Toll Collect sind Daimler-Chrysler, die Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

(Az.: 12 O 255/05 (Kart))

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