Mehr Kampfmittel für Konkurrenten
Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird angeheizt

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden modernisiert - und der Wettbewerb um lukrative Aufträge damit deutlich angeheizt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) liegt dafür seit März dieses Jahres ein Entwurf für ein ganzes Bündel an Gesetzen vor. Unter anderem sollen die Vergabeverordnung und das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen geändert werden.

BERLIN. Kernpunkte der Novelle: Behörden sollen Unternehmen stets über anstehende Beschaffungsvorhaben und die später abgeschlossenen Verträge informieren - egal ob die Büroausstattung in einem Rathaus oder eine Bundesautobahn modernisiert werden soll. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Ausschreibung von Aufträgen deutlich ausgeweitet. Im Klartext: Mauscheleien werden schneller sichtbar, der Kampf der Konkurrenten wird zunehmen, meint Rechtsanwalt und Vergabeexperte Ramin Goodarzi aus Düsseldorf. Er warnt aber zugleich "vor zuviel Preiswettbewerb und Dumping". Erfahrungsgemäß erhalte meist das preisgünstigste vor dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag.

Die Neuerungen für Vergabeverfahren gelten spätestens ab 31. Januar 2006. Zwar ist die Umsetzung des Gesetzentwurfs durch die neue Bundesregierung noch unsicher. Ursprünglich wollte die rot-grüne Regierung die neuen Gesetze schon am 1. Januar 2006 in Kraft setzen. Wegen der Regierungsbildung müssen die Entwürfe aber laut Hendrik Luchtmeier, Pressereferent von noch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), "der neuen Bundesregierung erneut vorgelegt werden". Laut Goodarzi können sich Betroffene aber ab dem 31. Januar "grundsätzlich dann auf die EU-Richtlinien berufen". Denn bis zum diesem Zeitpunkt müssen in Deutschland zwei EU-Richtlinien zum Vergaberecht umgesetzt werden, die genau das vorschreiben, was der Gesetzentwurf vorsieht.

Für Christopher Zeiss, Anwalt aus Marburg, bieten die "neu eingeführten Vergabeverfahrensarten interessante Chancen für alle am Vergabeverfahren Beteiligten". Der öffentlichen Hand werden künftig Regeln auferlegt, nach denen sie ihre wirtschaftlichen Ausgaben steuern soll. Aufträge sollen nicht nach politischen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verteilt werden. Die EU-Kommission schätzt, dass der Anteil öffentlicher Aufträge am Bruttoinlandsprodukt innerhalb der EU immerhin 16 Prozent ausmacht.

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