Mehr Prozesse gegen Produktfälscher bei Ebay
Internet-Auktionshäuser unter Druck

Die Prozesswelle zwischen Markenherstellern und Internet-Auktionshäusern nimmt kein Ende. Vor kurzem bekamen die Hersteller von Markenprodukten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch Recht, als sie verlangten, dass Ebay den Verkauf gefälschter Markenprodukte verhindern muss, wenn diese klar erkennbar sind. Beim Verkauf von Originalwaren zogen sie jedoch jetzt den Kürzeren.

BERLIN. Das musste der Marktführer von Schulranzen und-taschen erfahren. Die Hoffnung, die durch den Internetvertrieb in den Keller gegangenen Markenpreise wieder zu stabilisieren, hat sich damit nicht erfüllt. Im aktuellsten Fall setzte sich ein Händler vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen Vertriebsbeschränkungen in den Klauseln der Alfred Sternjakob GmbH & Co zur Wehr.

Das Unternehmen mit den Marken "Scout" und "4You" ist nach eigenen Angaben mit 40 Prozent Marktführer bei Schulranzen und-taschen. Der Schulausstatter wollte mit qualitätssichernden Auswahlkriterien Vertriebspartnern den Verkauf von Waren über Ebay oder vergleichbare Auktionsplattformen verbieten. In einer einstweiligen Verfügung sahen die Richter einen Kartellverstoß. In der Urteilsbegründung heißt es, das Verbot des Vertriebs stelle einen Wettbewerbsverstoß dar: Das Vertriebsverbot beschneide die Handlungsfreiheit der Händler.

Für Oliver Spieker, Markenrechts- und Kartellexperte bei der Berliner Kanzlei GÖRG, der die Entscheidung erstritten hat, werden "den Herstellern Grenzen gesetzt, den Händlern den Vertriebsweg zum Verbraucher vorzugeben".

Die Haltung der Alfred Sternjakob GmbH & Co ist beispielhaft für Einschätzungen einer ganzen Reihe von Unternehmen: Die Auktionsplattformen bieten keine würdige Verkaufsumgebung für teuer etablierte Markenprodukte. Nach dem derzeitigen Stand der Ausgestaltung der Internetbörsen sei sie keine geeignete Verkaufsumgebung, heißt es weiter in den Auswahlkriterien des Scout-Herstellers. Als "Flohmarkt" und schädlich für das Image der eigenen Qualitätsprodukte lies das Unternehmen gar die weltweit führende Auktionsbörse vor Gericht charakterisieren. Ebay selbst gibt sich zurückhaltend und gab keine Stellungnahme ab. Ein erster Versuch, die an sich unverbindlichen Preisempfehlungen bindend zu machen, scheiterte im vergangenen Jahr vor Berliner Gerichten. Einige führende Markenhersteller wie der Rucksackhersteller VauDe hatten den Versuch unternommen, zu verbindlichen Preisen zu kommen.

Von Ebay-Klauseln, die den Absatz von Neuware über die Auktionsplattform verbieten, versprechen sich Markenhersteller nun mehr Erfolg. Neben Alfred Sternjakob versucht auch der Kofferhersteller Samsonite seinen Händlern ein Umgangsverbot mit Ebay aufzudrücken. Das Urteil des Landgerichts schiebt dem vorerst einen Riegel vor. Bei einem Marktanteil von über 30 Prozent können Unternehmen laut EU-Vertikalverordnung nicht mehr vom Kartellvorwurf freigestellt werden. Besonders wichtig: Das Segment, in dem Marktführerschaft besteht, definierten die Richter sehr eng und treffen damit viele Firmen. Das Ringen um Marken und deren Preise dürfte wegen des naturgemäß knapp begründeten Urteils aber in weiteren Instanzen ausgefochten werden.

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