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Mehr Schutz für Bieter im Vergaberecht

Für die gerichtliche Überprüfung von öffentlichen Auftragsvergaben, für die das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht zulässig ist, gilt der Verwaltungsrechtsweg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

eve DÜSSELDORF. Die Folge der Entscheidung dürfte eine Verbesserung des Bieterrechtschutzes sein. Bisher war dieser für unterlegene Bieter bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte von 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen und 200 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsverträgen eingeschränkt. Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt nur für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte. "Im Ergebnis könnte der Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz bedeuten, dass Vergabeverfahren für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte in Zukunft ähnlich detailliert überprüft werden wie Vergabeverfahren für Aufträge oberhalb davon", sagt Clemens Antweiler, Rechtsanwalt bei Rotthege, Wassermann & Partner. Unterschied: Statt der Vergabekammern und Oberlandesgerichte wären Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte zuständig.

Im Urteilsfall ging es um die Beschaffung von Lenkwaffen für die Bundesmarine. Weil der entsprechende Teil des GWB für Rüstungsaufträge nicht gilt, hatte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung kein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt. Weil aus dem gleichen Grund das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht zulässig war, klagte ein Bieter deshalb vor dem Verwaltungsgericht. Das OVG stellte fest, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig sei. Die Verwaltungsvorschrift VOL/A entfalte über den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz Rechtswirkung nach außen und gewähre dem interessierten Bieter subjektive Rechte.

Aktenzeichen:
OVG Rheinland-Pfalz: 7 B 10356/05

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